Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es „momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen „rechtsfreien Raum“ geschaffen. Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren weiterlesen
Archiv für den Tag: 19. März 2010
Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert
In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert weiterlesen
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist. W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen weiterlesen
Digitale Spaltung: Die meisten Deutschen verstehen das Internet nicht
Eine neue Studie bestätigt die These von der „digitalen Spaltung“. Zwar verfügen weite Teile der Bevölkerung inzwischen über einen flotten Internetzugang. Doch die Initiative D21 hat nun genauer hingesehen. Das ernüchternde Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat schlicht keine Ahnung von den Möglichkeiten des Netzes. Digitale Spaltung: Die meisten Deutschen verstehen das Internet nicht weiterlesen
Gerechte Bezahlung: Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt
Schwarz-Gelb lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab – doch in vielen Branchen kommt er trotzdem: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich immer öfter auf eine verbindliche Untergrenze bei der Bezahlung. Sie treibt vor allem die Angst vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Gerechte Bezahlung: Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt weiterlesen
Aldi und Lidl wegen MPEG-Patentverletzungen verklagt
Wie der unter anderem für die Verwaltung des MPEG-2-Lizenzpools zuständige MPEG Licensing Administrator (MPEG LA) mitteilt, haben mehrere MPEG-2-Patentinhaber „Aldi Nord“, „Aldi Süd“ sowie die Unternehmen „Lidl Stiftung“ und „Lidl Dienstleistung“ wegen Patentrechtsverletzungen verklagt. Ihnen wird vorgeworfen, für PCs, Laptops, DVD/Blu-ray-Player, TV-Empfänger und -Geräte ihrer Hausmarken Tevion (Aldi) und Silvercrest (Lidl) keine MPEG-2-Patentgebühren abgeführt zu haben. Aldi und Lidl wegen MPEG-Patentverletzungen verklagt weiterlesen
Kunduz-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen
Der Kunduz-Ausschuss vernimmt die gefeuerten Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhan – sie müssen sich heiklen neuen Fragen stellen. Interne Dokumente belegen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, wie eine „Gruppe 85“ im Verteidigungsministerium Nato-Ermittlungen beeinflusste. Und sogar versuchte, die Justiz zu steuern. Kunduz-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen weiterlesen
Ratiopharm: Der Ausverkauf der deutschen Pharmabranche
Nach dem Selbstmord des Ratiopharm-Gründers Adolf Merckle war die Zukunft des Medikamente-Herstellers lange unklar. Nach einem Jahr Verhandlungen ist klar: Ratiopharm geht an Teva aus Israel. Im Kampf um die Übernahme scheidet der letzte deutsche Bieter aus, der einst ruhmreiche deutsche Pharmamarkt ist fest in ausländischer Hand. Ratiopharm: Der Ausverkauf der deutschen Pharmabranche weiterlesen
Preishoch an der Tankstelle: Warum Benzin so teuer ist
Der Benzinpreis steigt, schon bald könnte ein Liter 1,50 Euro kosten. Verbraucher sind entsetzt, der ADAC wirft den Energieriesen Profitgier vor. Doch Belege für unlautere Methoden gibt es nicht. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie der Spritpreis entsteht – und wie Sie beim Tanken Geld sparen. Preishoch an der Tankstelle: Warum Benzin so teuer ist weiterlesen
LKA warnt vor Betrug durch «Nigeria-Connection»
Das Landeskriminalamt (LKA) warnt vor Betrügereien nach dem Muster der sogenannten Nigeria-Connection. In den vergangenen sechs Monaten seien in Mecklenburg-Vorpommern drei derartige Betrugsfälle mit gefälschten beziehungsweise nicht gedeckten Schecks registriert worden, teilte das LKA am Mittwoch in Rampe mit. Der Schaden belaufe sich auf insgesamt 65 000 Euro. LKA warnt vor Betrug durch «Nigeria-Connection» weiterlesen
Pauschaltarif für bundesweite Umleitung der Festnetznummer aufs Handy
Der Mobilnetzbetreiber O2 hat seinen Geschäftskundentarif O2 on umgestaltet und bietet bis zum 7. Mai 2010 eine Festnetznummer fürs Handy, die pro Monat 8,93 Euro kostet. Im Preis inbegriffen ist die bundesweite Umleitung sämtlicher auf die Festnetznummer eingehender Gespräche aufs Handy. Pauschaltarif für bundesweite Umleitung der Festnetznummer aufs Handy weiterlesen
Streit um virtuelle Sicherheitslücken
Die Schwachstellentester von Core Security haben jetzt nach über einem halben Jahr Diskussionen mit Microsoft ein Problem in Virtual PC veröffentlicht. Sie selbst bezeichnen es als Sicherheitslücke, Microsoft legt Wert darauf, dass es eben „keine Schwachstelle per se“ sei. Streit um virtuelle Sicherheitslücken weiterlesen