Großer Erfolg für Verbraucherschützer: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden – das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Zahlreiche Gaskunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Grundsatzentscheidung: Bundesgerichtshof kippt Ölpreisbindung für Gaskunden weiterlesen
Archiv für den Tag: 26. März 2010
Facebook schaltet scheinbar persönliche Anzeigen ab
Die Aktion richtet sich gegen Werbung mit Daten aus Nutzerprofilen wie Standort, Alter oder Geschlecht. Die Angaben stehen in keiner Beziehung zum beworbenen Produkt. Einige Werbetreibende beschweren sich über Facebooks Vorgehen. Facebook schaltet scheinbar persönliche Anzeigen ab weiterlesen
NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin
NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich „sachkundiger Hilfe“ bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes weiterlesen
Großrazzia: Insiderskandal erschüttert Finanzplatz London
Es ist einer der größten Insiderskandale, den London je erlebt hat: Mitarbeiter von führenden Finanzinstituten sollen mit internen Informationen Millionen gescheffelt haben. Spezialkräfte der Polizei nahmen nach einer Großrazzia sieben Personen fest. Auch die Deutsche Bank ist in den Fall verwickelt. Großrazzia: Insiderskandal erschüttert Finanzplatz London weiterlesen
Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“
Die Umsätze der deutschen Musikindustrie sind beinahe stabil. In Krisenzeiten eigentlich Anlass zur Freude. Aber die Branche schlägt dennoch Alarm: Ihr Chef-Lobbyist Dieter Gorny sieht das Fundament der Kreativwirtschaft von Netzpiraten bedroht. Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“ weiterlesen
Blinde Menschen protestieren gegen Vodafone
Nachdem Vodafone Ende 2008 die auf Navigationslösungen für Handys spezialisierte schwedische Firma Wayfinder Systems übernommen hatte und diese nun wegen Konkurrenz durch kostenlose Angebote von Nokia und Google schließt, wenden sich blinde und sehbehinderte Menschen aus der ganzen Welt nun in einer Online-Petition an Vodafone. Blinde Menschen protestieren gegen Vodafone weiterlesen
Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption
Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: Der deutsche Autobauer soll zehn Jahre lang Beamte in mindestens 22 Staaten mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen haben. Angeblich will der Konzern 185 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen zahlen. Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption weiterlesen
Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden weiterlesen