Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil wirklich bedeutet weiterlesen
Archiv des Monats: März 2010
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln weiterlesen
Cebit: Datenschutz löst Streit aus
Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit ist zwischen Politik und Wirtschaft ein Streit über den Datenschutz entbrannt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die „Datensammelwut“ des US-Konzerns Google. Cebit: Datenschutz löst Streit aus weiterlesen
Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren
Betrug mit europäischen Agrarsubventionen und EU-Strukturfonds, gefälschte Zahlen: Das europäische Statistikamt Eurostat hat die eklatanten Fehler in der Athener Haushaltsstatistik immer wieder bemängelt. Doch die Europäische Union hat die Korruption im griechischen Staatsapparat wissentlich ignoriert – und das jahrelang. Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren weiterlesen
Abo-Kampagne: Werbung im Namen der Kirche
Hausbesuch bekam die Mutter von Ulrich Komoßa in der Trinitatisgemeinde vor einiger Zeit. Als die Besucherin gegangen war, hatte sie eine Zeitung bestellt: UK, „Unsere Kirche“, das Organ der evangelischen Kirche in Westfalen und Lippe. „Meiner alleinstehenden Mutter war nicht bewusst, was sie unterschrieb“, glaubt Komoßa, dass die Bueranerin zum 24-Monats-Abonnement überredet worden sei. Daher legte er „unverzüglich Widerruf ein, da mir diese Drückermethoden äußerst dubios erschienen“. Abo-Kampagne: Werbung im Namen der Kirche weiterlesen
Toyota und GM lassen 2,5 Millionen Autos reparieren
Nach Gaspedalen und Bremsen bereiten Toyota jetzt defekte Ölschläuche Probleme. Von einer weiteren Rückrufaktion sieht der Autohersteller ab, tauscht jedoch „freiwillig“ aus. Konkurrenz General Motors rief derweil 1,3 Millionen Autos wegen Problemen mit der Servolenkung zurück. Toyota und GM lassen 2,5 Millionen Autos reparieren weiterlesen
Die größten Irrtümer im Mietrecht
Mythen über das Mietrecht halten sich hartnäckig. Doch müssen Vermieter wirklich den dritten Nachmieter akzeptieren, und dürfen Wände schwarz gestrichen werden? Die größten Irrtümer im Mietrecht weiterlesen
Lettland: Hacker „Neo“ veröffentlicht Manager-Gehälter
Ein lettischer Hacker nennt sich nach dem Matrix-Helden „Neo“. Mit seiner „Volksarmee“ geriert er sich als Robin Hood: Der Unbekannte lanciert Gehaltsdaten an die Öffentlichkeit und entlarvt somit die Gewinner des von der Wirtschaftskrise gebeutelten Landes. Trotz hoher Sympathiewerte ermittelt die Polizei. Lettland: Hacker „Neo“ veröffentlicht Manager-Gehälter weiterlesen
Atommüll-Endlager: Geheimsache Gorleben
Der Bund will das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter erkunden – die Öffentlichkeit soll aber nicht mitreden dürfen. Atommüll-Endlager: Geheimsache Gorleben weiterlesen
Postbank macht Mobile-TAN für Überweisungen ab 1000 Euro verpflichtend
Die Beschränkung gilt ab 5. Mai. Der Versand der Transaktionsnummer aufs Handy ist kostenlos. Die Postbank bietet Mobile-TANs seit 2003 als Alternative zur TAN-Liste auf Papier an. Postbank macht Mobile-TAN für Überweisungen ab 1000 Euro verpflichtend weiterlesen
Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war
Im Beruf sollte er Recht und Gesetz schützen, in seiner Freizeit prügelte er Dutzende Männer ins Krankenhaus: Der Bielefelder Polizist Stefan Schubert tobte sich acht Jahre lang als Hooligan in Deutschland und Europa aus. Niemand hielt ihn auf. Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war weiterlesen
Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“
Kaum kassiert die Ascor Media Limited des EuMedien GmbH-Teamleiters Daniel Michanikl eine einstweilige Verfügung für unerwünschte Werbeanrufe im Namen der „Forschungsgruppe Profana“ von der Verbraucherzentrale Berlin, schon zeigt sich umgehend wie abgebrüht professionell sich die Abzocker auf solche „Eventualitäten“ vorbereitet haben. Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“ weiterlesen
Hypersoftware.de – Alexander Hennig mit neuer Freeware-Abzocke aktiv
Über Seiten wie download09.eu werden Verbraucher auf das Portal hypersoftware.de gelockt. Dort wird eine Anmeldung verlangt. Die Preisklausel befindet sich, wie von solchen Abzockseiten gewohnt, gut überlesbar am rechten, unteren Rand in hellgrauer Schrift auf weißem Hintergrund. Hypersoftware.de – Alexander Hennig mit neuer Freeware-Abzocke aktiv weiterlesen
Proinkasso GmbH – Urteil wegen Versand unverlangter Emails
Aus aktuellem Anlass, Stefan Strassburgs Proinkasso GmbH verschickt wieder Mahn-schreiben an zahllose Empfänger, stelle ich meinen Vorfall wg. unverlangter Werbe E-Mails mit dem Inhalt unberechtigter Forderungen für die Nutzlos-/Abzockbranche dar und zeige auf, wie man sich gegen Proinkasso GmbH wehren kann. Proinkasso GmbH – Urteil wegen Versand unverlangter Emails weiterlesen
Die Handlanger der Internet-Abzocker
Gerissene Geschäftemacher füllen sich mit zweifelhaften Internetangeboten die Taschen. Doch die Raffzähne können sich in dieser rechtlichen Grauzone sicher fühlen. Jetzt hat sich auch ein Osnabrücker Inkasso-Unternehmen in diese Halbwelt begeben, weist aber jeden Verdacht zurück, es könnten unseriöse Geschäfte sein. Die Handlanger der Internet-Abzocker weiterlesen