Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt keinen wirksamen Vertrag ab und muss deshalb auch nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Leipzig festgestellt. Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de weiterlesen
Archiv des Monats: März 2010
Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dort werde die alternative „Quick-Freeze-Methode“ angewendet, „also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht“. Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar weiterlesen
Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner
Schon seit einem halben Jahr versucht das Kieler Landgericht zu klären, ob, wie die Anklage behauptet, tatsächlich 700.000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden – doch ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht. Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner weiterlesen
Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update]
Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn nach einem Medienbericht die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen. Dies habe Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Anfrage bestätigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update] weiterlesen
Die Anti-Terror-Einheit gegen Telefon-Abzocker
Der Anruf kam zwischen Abendbrot und Tagesschau. Das Telefon-Display zeigte eine ausländische Nummer. Aus Griechenland. Da kennen wir zwar niemanden – aber man will ja nicht unhöflich sein. Ich nehme den Anruf entgegen. Eine männliche Stimme meldet sich: „Guten Abend, hier ist die Firma . . .“. Es folgt ein unverständlicher Name. „Wir möchten gerne wissen, ob Sie Ihren Gewinnspielvertrag verlängern wollen.“ Ach herrje: Ein Cold Call. Ein ungebetener Werbeanruf. Die Anti-Terror-Einheit gegen Telefon-Abzocker weiterlesen
Vorstoß zum Arbeitsmarkt: Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an
Warnung an Schlecker und Co.: Arbeitsministerin von der Leyen fordert im SPIEGEL Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, Missbrauch bei der Leiharbeit schnell zu bekämpfen. Andernfalls werde sie mit neuen Gesetzen nachhelfen. Vorstoß zum Arbeitsmarkt: Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an weiterlesen
Bundespräsident: Steuersünder sponserte Sommerparty
30.000 Euro fürs Sommerfest: Diese Summe ließ sich nach SPIEGEL-Informationen das Präsidialamt unter Horst Köhler nicht entgehen, obwohl gegen den Sponsor Reinhold Würth ein Strafverfahren lief. Der ist mittlerweile wegen Steuerhinterziehung verurteilt, sein Verdienstkreuz darf er behalten. Bundespräsident: Steuersünder sponserte Sommerparty weiterlesen
Wissenschaftler: Schädliche Wirkung von Porno auf Jugendliche ist Fiktion
Der Leipziger Sexualwissenschaftler Kurt Starke hält die schädliche Wirkung von Pornographie auf Jugendliche für nicht belegt. In einer von dem Erotikanbieter Huch Medien eingeholten Expertise, die heise online vorliegt, schreibt Starke, dass „eine schädliche Wirkung von Pornografie per se auf Jugendliche nicht belegt werden“ könne. Wissenschaftler: Schädliche Wirkung von Porno auf Jugendliche ist Fiktion weiterlesen
Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt. Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus weiterlesen
Hirtenbrief des Papstes: Kein Wort zu Deutschland
Viele hatten erwartet, dass sich der Papst in seinem Hirtenbrief zum Missbrauchsskandal in Irland auch zu den Fällen in Deutschland äußert. Doch sie werden enttäuscht. Benedikt XVI. tadelte die irischen Bischöfe für ihre Vergehen und kündigte eine Untersuchung an. Missbrauch sei jedoch „weder ein rein irisches noch ein rein kirchliches“ Problem. Vielmehr sieht der Papst eine Ursache dafür im sozialen Wandel und der Verweltlichung. Hirtenbrief des Papstes: Kein Wort zu Deutschland weiterlesen
Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
Bei ihrem Parteitag will die NRW-CDU neue Kräfte für den Wahlkampfendspurt sammeln. Doch erneut rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Blickpunkt. Bis zuletzt lockte die Partei nach SPIEGEL-Informationen Unternehmen mit Ministerfotos – und verkaufte Anzeigen für hohe Summen. Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU weiterlesen
BA-Chef warnt vor Zunahme befristeter Jobs
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor der Ausweitung befristeter Jobs gewarnt. Wenn dies zum Standard werde, sei das „für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“, sagte Weise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. BA-Chef warnt vor Zunahme befristeter Jobs weiterlesen
Rotlicht-Affäre: CDU-Politiker Hebgen gibt alles zu
Besuche in Rotlicht-Bars, Unterhalts- und Ratenzahlungen: Markus Hebgen bediente sich in seiner Zeit als Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion wiederholt aus deren Kasse. Rotlicht-Affäre: CDU-Politiker Hebgen gibt alles zu weiterlesen
Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden weiterlesen
SWR Ländersache: Schärfere Gesetze gegen Abzocke im Internet gefordert (Video)
Ob Virenscanner, Routenplaner, Computersoftware – all das kann man heute scheinbar kostenlos aus dem Internet runterladen. Doch Vorsicht! Wer nicht aufpasst, kann ganz schnell in der Falle sitzen. Denn hinter manchem auf den ersten Blick kostenlosen Angebot steckt in Wirklichkeit ein teures Abonnement. Die Tricks und Maschen der Abzocker werden immer raffinierter, doch niemand legt ihnen das Handwerk. Sind die Gesetze zu lasch? SWR Ländersache: Schärfere Gesetze gegen Abzocke im Internet gefordert (Video) weiterlesen