Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Archiv für den Tag: 19. April 2010
Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert
Ist Google gut oder böse? Ist politischer Aktivismus im Netz sinnvoll oder gefährlich? Ist Privatsphäre hohes Gut oder Überbleibsel des Bürgertums? Die Bloggerkonferenz re:publica in Berlin zeigt: Die Netzgemeinde löst sich in Splittergruppen auf. Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden
Weil Menschen mit 21 Jahren „besser als mit 18 eine gut abgewogene Entscheidung darüber treffen, ob sie als Prostituierte arbeiten wollen“, soll in den Niederlanden das Mindestalter für Prostitution auf 21 angehoben werden. Ein weiterer Grund zu der Entscheidung war die Tatsache, dass Menschen mit 21 „besser mit Kunden verhandeln“ könnten. Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden weiterlesen
Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück
Die Mini-Salamis könnten mit Metallteilchen verunreinigt sein: Unilever ruft bestimmte Packungen seiner BiFi-Wurstprodukte zurück. Die Käufer sollten die Fleisch-Snacks nicht verzehren. Der Kaufpreis werde erstattet, so der Konzern. Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück weiterlesen
Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Räume des Bankhauses Sal. Oppenheim durchsucht. Rund 40 Beamte rückten in Köln und Frankfurt an. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank wegen Untreue. Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim weiterlesen
Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen
Die im Dezember bekannt gewordenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen frühere Mitarbeiter des Computerkonzerns Hewlett-Packard (HP) wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Steuerhinterziehung konzentrieren sich derzeit auf Russland: Am Mittwoch wurden auf Veranlassung der Dresdner Behörde Büros des HP-Konzerns in Moskau durchsucht. Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen weiterlesen
Das Warnsystem Rapex
Das EU-Schnellwarnsystem Rapex soll vor allem dem schnellen Informationsaustausch dienen, wenn ein gefährliches Produkt gefunden wird. An dem Mechanismus beteiligen sich die 27 EU-Staaten, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Warnsystem Rapex weiterlesen
Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise
Wie viel zahlen andere Mieter im Schnitt für ihre Wohnung? Darüber gibt auch der sogenannte einfache Mietspiegel Auskunft. Seine Bedeutung könnte künftig steigen. Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise weiterlesen