Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss

Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Ge-setzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornogra-phischen Webseiten vorsieht. Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss weiterlesen

RBB – Was! vom 13.12.2010: Teure Abmahnungen statt kostenloser Musik-Downloads (Video)

Rund 400.000 Abmahnungen werden jährlich wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ver-sandt. Denn auch das kostenlose Musikherunterladen ist schon illegal. Ein weites „Geschäfts-feld“ für Anwälte, deren Rechnungen bisweilen im vierstelligen Bereich liegen. RBB – Was! vom 13.12.2010: Teure Abmahnungen statt kostenloser Musik-Downloads (Video) weiterlesen

Versuchte Abzocke von angeblichem Polizei-Verlag

Die Betrüger spekulieren darauf, dass die Empfänger das Geld überweisen, ohne die Rech-nung zu prüfen. Sie benutzen dabei den Namen eines Präventions-Verlags der Polizei. Die Waldshuter Polizei ruft die Empfänger der Rechnungen auf, Anzeige zu erstatten. Versuchte Abzocke von angeblichem Polizei-Verlag weiterlesen

Nürburgring-Skandal: „Schweinerei und Betrug am Leser“ – Krimi-Autor zu Werbezwecken missbraucht

Da blickt einem Bestseller-Krimiautor Jacques Berndorf alias Michael Preute mit seinem neu-esten Roman „Die Nürburg-Papiere“ in der Hand auf einer großen Zeitungsanzeige der Nür-burgring Automotive GmbH unübersehbar entgegen. Daneben die Floskel: „Wir freuen uns, wenn wir die Fantasie anregen“. Nürburgring-Skandal: „Schweinerei und Betrug am Leser“ – Krimi-Autor zu Werbezwecken missbraucht weiterlesen

Stuttgart 21: Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben

Gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus grünes Licht für das heftige Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September? Ja – sagte nun der Landespoli-zeipräsident in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtags. Stuttgart 21: Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben weiterlesen

Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen

Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt

Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen

IT-Unternehmen vermutlich in Insiderhandel verwickelt

Im Zuge breit angelegter Ermittlungen gegen US-amerikanische Börsenhändler und Finanz-manager hat die US-Bundesbehörde FBI drei Manager aus der IT-Branche festgenommen. Sie sollen firmeninterne Informationen unter anderem an Hedgefonds weitergegeben haben. IT-Unternehmen vermutlich in Insiderhandel verwickelt weiterlesen

HP-Korruptionsaffäre: USA greifen Hinweise aus Deutschland auf

Die Korruptionsaffäre bei Hewlett-Packard weitet sich aus. Nachdem deutsche Ermittler das Verfahren ins Rollen brachten, bohren nun ihre US- Kollegen noch tiefer. Sie verlangen von dem in Kalifornien ansässigen Großkonzern zusätzliche Informationen zu Geschäften in Russland, Serbien und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). HP-Korruptionsaffäre: USA greifen Hinweise aus Deutschland auf weiterlesen

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus

Die Europäische Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Nachdem das Microsoft-Verbraucherportal ciao.de und andere Google-Wettbewerber eine Beschwerde bei der EU gegen den US-Suchriesen angeschoben haben, werde die Untersuchung nun auch um die Beschwerde der deutschen Verleger erweitert, die bislang beim Bundeskartellamt anhängig waren. EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus weiterlesen