Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
Archiv für den Tag: 2. November 2011
Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler
Schuldenkrise einmal anders: Weil es Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank der HRE gab, hat die Bundesrepublik Deutschland plötzlich 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
„Eine Ohrfeige fürs Parlament“: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden. Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium weiterlesen
15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung weiterlesen
Illegale Praktiken: Masthähnchen werden mit Antibiotika vollgepumpt
Es ist zwar illegal, aber billig. Denn mit dem massiven Einsatz der antibakteriellen Arznei sichern sich Landwirte offenbar nicht nur gegen Seuchen ab, sondern nutzen sie auch als Wachstumsdoping – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Illegale Praktiken: Masthähnchen werden mit Antibiotika vollgepumpt weiterlesen
Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden
Experten empfehlen bei Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige. Doch dabei muss man einiges beachten. Das komplizierte deutsche Steuerrecht bringt selbst Berater manchmal in die Bredouille. Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden weiterlesen
Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen
Es geht um das Markenrecht am Goldhasen: Seit Jahren bekämpfen sich die Schokohasen-Hersteller Lind & Sprüngli und Riegelein. Einmal wurde sogar Beweismaterial verspeist. Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen weiterlesen
Hackerangriff: Twitter-Skandal blamiert schwedische Politiker
Über 400.000 geknackte Nutzerkonten, politisch brisante Tweets aus zweifelhafter Quelle: Im größten Datenskandal der jüngeren schwedischen Geschichte spielt der Twitteraccount eines drogenabhängigen Rechtspopulisten eine Hauptrolle – und eine Hackertruppe namens „Zauberer“. Hackerangriff: Twitter-Skandal blamiert schwedische Politiker weiterlesen
China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt
China soll helfen, ebenso der IWF und andere Investoren: Merkel und Sarkozy wollen Euro-Retter in der ganzen Welt rekrutieren. Geld haben die möglichen Unterstützer genug – doch Europa müsste dafür einen hohen Preis zahlen. China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt weiterlesen
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab weiterlesen
BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage
Den BlackBerry-Hersteller Research in Motion erwartet eine Sammelklage, nachdem Millionen von Anwendern Anfang dieses Monats auf keinerlei Internetdienste zugreifen konnten. BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage weiterlesen
Ermittlungen: Korruptionsverdacht bei Österreichs Banknotendrucker
Die österreichische Zentralbank hat drei Manager ihrer Gelddruck-Tochter entlassen. Gegen diese ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Medienberichten zufolge geht es um Korruption und Untreue. Ermittlungen: Korruptionsverdacht bei Österreichs Banknotendrucker weiterlesen
Neue Studie: Fukushima-Strahlung ist viel höher als behauptet
Die Folgen der Fukushima-Katastrophe sind weit schlimmer als bisher angenommen. Eine neue, detaillierte Studie schätzt, dass doppelt so viel Cäsium 137 in die Atmosphäre gelangt ist, wie die japanische Regierung berechnet hat. Experten müssen nun untersuchen, welche Gesundheitsrisiken bestehen. Neue Studie: Fukushima-Strahlung ist viel höher als behauptet weiterlesen