Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die Bundesregierung 2012 voraussichtlich nicht 4,3 Milliarden, sondern 8,6 Milliarden Euro zahlen müssen. 8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant weiterlesen
Archiv für den Tag: 23. Dezember 2011
Waffenlieferung: Finnland beschlagnahmt deutsche Raketen für Korea
69 Flugabwehrraketen wollte Deutschland Südkorea liefern. Doch die finnische Polizei beschlagnahmte sie – auch weil sie als „Feuerwerkskörper“ deklariert waren. Waffenlieferung: Finnland beschlagnahmt deutsche Raketen für Korea weiterlesen
Energiemarkt: RWE und Gazprom lassen Partnerschaft platzen
Der russische Energieriese Gazprom muss einen Rückschlag bei der Eroberung des westeuropäischen Markts hinnehmen: Die mit dem deutschen Stromversorger RWE vereinbarte strategische Zusammenarbeit wird es nicht geben – beide Seiten haben die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Energiemarkt: RWE und Gazprom lassen Partnerschaft platzen weiterlesen
Deutsche Bank wegen Streit über Madoff-Ansprüche verklagt
Zwei Hedgefonds haben die Deutsche Bank wegen eines Streits über Forderungen gegen den Milliarden-Betrüger Madoff in New York verklagt. Sie werfen laut einer am Mittwoch eingereichter Anklageschrift dem Institut vor, Entschädigungsansprüche nicht wie vereinbart übernehmen zu wollen. Deutsche Bank wegen Streit über Madoff-Ansprüche verklagt weiterlesen
Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit
Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit weiterlesen
Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen
Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Anti-EU-Kurs: Britische Wirtschaft sieht schwarz wegen Cameron
Großbritanniens Industrie schlägt Alarm: Der Anti-EU-Kurs der Regierung kann mehr als drei Millionen heimische Jobs kosten. Anti-EU-Kurs: Britische Wirtschaft sieht schwarz wegen Cameron weiterlesen
Medizin-Skandal in Frankreich: 30.000 Frauen müssen Implantate austauschen lassen
Um Kosten zu sparen, hat eine französische Herstellerfirma das Silikon-Gel in Brustimplantaten gegen ein Billigprodukt ausgetauscht – mit schlimmen Folgen für viele Frauen. Unterdessen raten in Deutschland Fachärzte von „Busen-Gutscheinen“ zum Weihnachtsfest ab. Medizin-Skandal in Frankreich: 30.000 Frauen müssen Implantate austauschen lassen weiterlesen
Verkauf von T-Mobile USA geplatzt
Die Deutsche Telekom bleibt auf ihrer ungeliebten Mobilfunktochter T-Mobile USA sitzen. Der US-Branchenriese AT&T hat nach dem Widerstand der Wettbewerbshüter in Washington die 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme abgeblasen. Verkauf von T-Mobile USA geplatzt weiterlesen
Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler
Der deutsche Patentverwerter IPCom eskaliert den Patentstreit mit dem Smartphone-Hersteller HTC weiter: In dem komplizierten Rechtsstreit um ein Mobilfunkpatent hat das Pullacher Unternehmen nun auch Händler auf Unterlassung verklagt, die HTC-Smartphones mit der strittigen Technik verkaufen. Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler weiterlesen
Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC
Im Patentkrieg der Smartphone-Hersteller hat Apple einen Teilerfolg gegen den Konkurrenten HTC errungen. Die US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) verhängte ein Einfuhrverbot gegen HTC-Geräte, die eine von Apple patentierte Technik einsetzen. Allerdings blieb von 10 Patenten, die Apple ursprünglich ins Feld geführt hatte, in der Entscheidung nur eines übrig. Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC weiterlesen
iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern
Weil Samsung sein Galaxy-Tablet leicht überarbeitet hat, sieht das Düsseldorfer Landgericht offenbar keinen Anlass mehr, den Verkauf des iPad-Rivalen in Deutschland zu untersagen. Für Apple wäre dies eine empfindliche Niederlage im Kampf um den deutschen Flachcomputer-Markt. iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern weiterlesen
Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“
Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“ weiterlesen
US-Gericht lässt Klage gegen Facebook-Werbung zu
Facebook muss sich für Anzeigen, die Bilder und andere Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks verwenden, wohl vor einem kalifornischen Bundesgericht verantworten. Am vergangenen Freitag wies das Gericht einen Antrag des Unternehmens zurück, die von verschiedenen Nutzern eingereichte Klage zurückzuweisen. US-Gericht lässt Klage gegen Facebook-Werbung zu weiterlesen
Betrug: Sevillas Präsident del Nido verurteilt
Der spanische Fußball-Erstligist FC Sevilla muss sich einen neuen Präsidenten suchen: Amtsinhaber Jose Maria del Nido wurde von einem Gericht in Malaga wegen Betrugs und Korruption zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Betrug: Sevillas Präsident del Nido verurteilt weiterlesen