Schlagwort-Archiv: Wolfgang Hoffmann-Riem

Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen