Wie die GVU mitteilt, wurde Jens Reimer, ehemaliger Betreiber von Torrent.to (ähnlich wie Kino.to), vor dem AG Aachen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt 4 Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft und knüpft an die Haftstrafe gegen den Betreiber von Kino.to an, den Reimer lt. GVU auch kennen soll. Weiter heißt es: Mehr…

Völlig zu Recht kam das LG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass auch durch ein leicht abgewandeltes Formular ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel vorliegt. Mehr…

Unter dem Firmennamen Melango.de GmbH wird die bekannte Abzockmasche der Herren David Jähn und Thomas Wachsmuth nicht mehr betrieben. Erst vor wenigen Tagen wurde im Handelsregister der neue Name des Unternehmens veröffentlicht. Die Suche nach Opfern findet nun unter dem Namen JW Handelssysteme GmbH statt. Mehr…

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben. Mehr…

Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt. Mehr…

Wer auf seiner Telefonrechnung Rechnungsposten findet weil er angeblich ein Voiceabo abgeschlossen hat, kann diese Beträge zurückverlangen. Das geht aus einem neuen Urteil des Landgerichts Krefeld gegen die Firma Next-ID hervor. Mehr…

Die niederländische Polizei gab die Festnahme in einer knappen Pressemitteilung bekannt. Darin ist nur von einem “35-jährigen Niederländer namens S. K.” die Rede. Es bestehen kaum Zweifel, dass es sich bei dem Mann um Sven Olaf Kamphuis handelt… Mehr…

Diese Veröffentlichung ersetzt die Veröffentlichung vom 22.08.2011

Staatsanwaltschaft Mainz

3332 Js 26518/08

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, Az. 3332 Js 26518/08, gegen

Christian MÜLLER, geb. Hahner, *xx.xx.1987 in Mainz, Axxxxxstraße x, 551xx Mainz, Mehr…

Im Kieler Dauer-Prozess um Abzocke mit betrügerischen Flirt-SMS hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen der drei Angeklagten beantragt. Der 44-Jährige war nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause unentschuldigt nicht wieder vor dem Kieler Landgericht erschienen, bestätigte der Staatsanwalt am Dienstag. Mehr…

…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Mehr…

Der Billigstromanbieter Flexstrom hat Insolvenz angemeldet. Einen Schuldigen für die Pleite hat das Unternehmen schon ausgemacht: die Kunden. Mehr…

Dicker Schlag gegen einen Online-Händler, der massenhaft gefälschte Potenz-Pillen verkauft hat: Der Zoll konnte nun bei einem Kölner (46) insgesamt 8600 Fake-Viagra-Tabletten sicherstellen. Die Fahnder gehen davon aus, dass der Mann mit seinem Handel gut 600.000 Euro umgesetzt hat! Mehr…

Er hatte auf die Vergesslichkeit der alten Leute gesetzt, doch dann kamen die Ermittler ihm doch auf die Spur. Seit Montag muss sich ein 43-jähriger Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Mehr…

Gegen den im Oktober 2010 bei Razzien und Durchsuchungen festgenommenen und vor einem Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten Michael Harter hat das Landgericht Mannheim nun… Mehr…

Der deutsche Tauschbörsen-Millionär Christian Alexander Schmid der Rapidshare AG kauft eine weitere Villa in der Schweiz. Der Deal steht im Schatten eines vermuteten Strohmann-Geschäfts mit dem schillernden Bündner Unternehmer Dany Bahar. Mehr…

Die Nachrichten-Website netzwelt.de hat überraschend seine Nutzerforen zu den Themen Filesharing, Abofallen und Abmahnungen geschlossen. Mehr…

Porno-Pranger: Unter diesem Stichwort machte im letzten Sommer Urmann + Collegen, eine berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahn-Kanzlei, bundesweit Schlagzeilen. Jetzt ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann. Gegen die Kanzlei läuft eine Regressklage. Mehr…

Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Mehr…

…und zwar vom Gericht wegen Massenabmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH im Rahmen einer Regressklage gegen die Kanzlei U+C (Thomas Urmann & Collegen), wie RA Felling aktuell berichtet, wobei das Gericht auch von der Kanzlei U+C diverse Auskünfte haben möchte – man darf gespannt sein, wie sich die Sache noch entwickeln wird, besonders im Kontext zu den aktuellen Massenabmahnungen der Kanzlei BODE & Partner (H. Andreas Bode & Torsten Riebe) für den “Onlineshop” einer Order Online USA. Mehr…

Wie kam der Angeklagte aus Rees, dem gewerbsmäßiger Betrug in mehr als 9000 Vorfällen vorgeworfen wird, an die Adressen für seine potenziellen Kunden? Mehr…

Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Mehr…

Spamhaus war zuvor offensichtlich einigen Spam-Versendern heftig auf die Füße getreten. Die Organisation hatte IP-Adressblöcke des als Spammer-freundlich bekannten niederländischen Hosters Cyberbunker auf seine Blacklist gesetzt. Mehr…

OpSec Security verleiht dem Betreiber der Website melango.de den Negativ-Preis für die dreisteste Rechtsverletzung im Internet. Mehr…

Der in die Schlagzeilen geratene Geschäftsführer Florian B. des Regenstaufer Systemhauses Revolutive Systems (vormals Binary Services) wird nun mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert: Die Kriminalpolizeiinspektion K3 in Amberg beschäftigt sich… Mehr…

Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Mehr…

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. „Der monatelange Zwist in der Bundesregierung hat das… Mehr…

Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Mehr…

Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Mehr…

Wie RTL Explosiv soeben – ausdrücklich noch als Gerücht – berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein. Mehr…

Lamborghini und 12.000 Euro im Monat: Bei einem Verfahren in München wurden Details über die Vermögensverhältnisse des ehemaligen Betreibers eines deutschen Raubkopieportals bekannt. Heute lebt der Angeklagte in der Schweiz… Mehr…