Schlagwort-Archive: Vertrag


Bundesnetzagentur: Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Über 1.400 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Bundesnetzagentur: Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen

Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen