Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek soll gegen den Rat seiner Mitarbeiter durchgesetzt haben, dass ein Oligarch Dutzende Konten eröffnen konnte – obwohl es gegen den Ukrainer massive Geldwäschevorwürfe gab. Wirecard-Skandal: Die Bedenken des Herrn K. weiterlesen
Schlagwort-Archive: Missbrauch
Katholische Kirche: Lesen und Schweigen
Eine Pressekonferenz des Erzbistums Köln endet im Desaster. Das erzählt viel über das zerstörte Vertrauen zwischen den Medien und Kardinal Rainer Maria Woelki. Katholische Kirche: Lesen und Schweigen weiterlesen
Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich
Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein… Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Wenn Juristen historische Wahrheiten überprüfen
…durch zwei Strafrechtler und durch die Kanzlei Höcker/Köln und Rechtsanwalt Lehr aus der Kanzlei Redeker, Bonn. Da hat man nicht etwa den Bock zum Gärtner gemacht, sondern – um in christlichen Metaphern zu bleiben – gleich den Wolf zum Hirten… Wenn Juristen historische Wahrheiten überprüfen weiterlesen
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu
Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, dass unter anderem Massenabmahnungen den Boden entziehen soll. Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu weiterlesen
Lawfare gegen freie Journalisten
Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Lawfare gegen freie Journalisten weiterlesen
Bundesnetzagentur: Telekom behindert Wettbewerb im Geschäftskundenmarkt
Bis zu 696 Tage brauchte die Telekom, um anderen Providern wichtige Vorleistungen für Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Der Regulierer greift nun ein. Bundesnetzagentur: Telekom behindert Wettbewerb im Geschäftskundenmarkt weiterlesen
OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Bundeskartellamt prüft Amazons Praktiken in Coronazeiten
Amazon soll Händler wegen überhöhter Preise zu Beginn der Coronapandemie gesperrt haben – das Bundeskartellamt prüft die Praktiken. Bundeskartellamt prüft Amazons Praktiken in Coronazeiten weiterlesen
WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten
Verfahren zur Kontaktermittlung bei populären Messengern gefährdeten die Privatsphäre von über einer Milliarde Nutzern, schlagen Wissenschaftler Alarm. WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten weiterlesen
Twitter-Hack mit Bitcoin-Betrug führt zu Verhaftung und 3 Anklagen
Ein Teenager soll Twitter gehackt und u.a. für Bitcoin-Betrug missbraucht haben. Den Ermittlern half, dass jemand im März eine andere Webseite gehackt hatte. Twitter-Hack mit Bitcoin-Betrug führt zu Verhaftung und 3 Anklagen weiterlesen
NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen
Polizisten nutzen in großem Stil Dienstrechner, um Informationen über Bürger für private Zwecke aus vernetzten Datenbanken abzurufen. Seehofer will eingreifen. NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen weiterlesen
Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben. Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht. Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein. PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab weiterlesen