Das NRW-Gesundheitsministerium hat einen Schutzkittel-Auftrag an die Modefirma Van Laack vergeben – nachdem der Sohn von Armin Laschet den Kontakt hergestellt hatte. Ein neues Gutachten belastet jetzt die Landesregierung. Van-Laack-Deal laut Gutachten nicht rechtmäßig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Schutz
Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu
Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen. Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu weiterlesen
Lawfare gegen freie Journalisten
Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Lawfare gegen freie Journalisten weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert. Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“ weiterlesen
Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt
Für zehntausende Paketboten ist es ein positives Signal. Schon für die kommende Adventszeit werden sie durch ein neues Gesetz besser geschützt. Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt weiterlesen
Betrugsfälle: Volksbank Freiburg sperrt Zahlungen an Direktbanken
Die Volksbank Freiburg ergreift Schutzvorkehrungen gegen betrügerische Überweisungen auf Konten von Direktbanken wie N 26, Fidor, Revolut, Bunq oder Solarisbank. Betrugsfälle: Volksbank Freiburg sperrt Zahlungen an Direktbanken weiterlesen
BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten
Die Zeiten offener Wlan-Netze rücken näher. Einen Tag nach der Entscheidung der Regierungskoalition, die Einrichtung offener Wlan-Netzen auf öffentlichen Plätzen oder in Cafés zu erleichtern, hat der Bundesgerichtshof nun… BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Schutz von Kindern gefordert
Im Fahrwasser der EU-Kommission macht sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty dafür stark, Kinder wirksamer vor Kostenfallen in mutmaßlich kostenlosen Apps zu schützen. Kostenfallen im Internet: Schutz von Kindern gefordert weiterlesen
Abmahnwelle und Identitätsklau: Neue Internet-Versicherungen taugen wenig
Seit gut einem halben Jahr sind die ersten Rechtsschutzpolicen von Anbietern wie Arag, Jurpartner und D.A.S. auf dem Markt, die Web-Nutzern gezielt juristischen Beistand bei diversen Internet-Gaunereien und Rufschädigung versprechen. Abmahnwelle und Identitätsklau: Neue Internet-Versicherungen taugen wenig weiterlesen
Große Koalition will besseren Schutz vor Telefon-Abzocke
Verträge, die aus unerlaubter Telefonwerbung hervorgehen, sollen künftig nur nach Bestätigung durch den Kunden gültig werden. Große Koalition will besseren Schutz vor Telefon-Abzocke weiterlesen
Treuhand Inkasso Service fordert für Verbraucherhilfe e.V.
Der Verein wollte sie vor weiteren Gewinnversprechen schützen – für 89,95 Euro. Die Verbraucherin lehnte dies ab. Daraufhin erhielt sie ein Schreiben der nicht registrierten Treuhand Inkasso Service mit einer Forderung über insgesamt 223,14 Euro. Treuhand Inkasso Service fordert für Verbraucherhilfe e.V. weiterlesen
Anti-Abzocke-Gesetz: Verbraucherschutz in letzter Minute
Endlich hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Anti-Abzocke-Gesetz: Verbraucherschutz in letzter Minute weiterlesen
Verbraucher-Abzocker: Verteidiger will Schluss-Strich und Freispruch
Freispruchfertig? Die Sache, um die es geht, ist das Treiben des Geschäftsmanns Sven L. (40) aus Rees. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft versprach er, Gutes zu tun und führte Böses im Schilde. Mit einer von ihm gegründeten Organisation, dem Verbraucher-Werbeschutzbund e.V., offerierte er Mitgliedern Schutz vor unerwünschter Werbung – und ausgerechnet dieser Verein engagierte Callcenter… Verbraucher-Abzocker: Verteidiger will Schluss-Strich und Freispruch weiterlesen
Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. „Der monatelange Zwist in der Bundesregierung hat das… Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz weiterlesen
Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“
Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen. Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ weiterlesen