Schlagwort-Archive: Verbot


Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg

Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen