Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein… Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gebühren
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür. Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht weiterlesen
Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner
Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner weiterlesen
Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam
Scholz hat definitiv keinen Anspruch auf Ersatz von Lizenzschäden, denn er vermochte das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass er mit Fotografien jemals Geld verdient hätte. Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam weiterlesen
Robert Kneschke verlangt 450 EUR für eine Kinderzeichnung
Ein Nutzer unseres Forums erhielt vom Kölner Fotografen Robert Kneschke eine Zahlungsaufforderung. Eine Lizenzgebühr in Höhe von 450 EUR sei für die Grafik fällig, weil er diese ungerechtfertigt genutzt habe. Doch es traf daneben noch andere Webmaster. Robert Kneschke verlangt 450 EUR für eine Kinderzeichnung weiterlesen
Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit
Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt. Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit weiterlesen
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen
Zahlungsaufforderung Rechtsanwalt Albrecht König im Auftrag der Intercash Club Ltd. erhalten?
Aktuell melden sich hier viele Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Albrecht König mit Sitz in Stuttgart erhalten haben. Herr Rechtsanwalt Albrecht König schreibt im Auftrag der Firma Intercash Club Ltd. mit Sitz in England. Zahlungsaufforderung Rechtsanwalt Albrecht König im Auftrag der Intercash Club Ltd. erhalten? weiterlesen
BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer
8,99 Euro kostet bisher das Basiskonto der Deutschen Bank – keine „angemessene“ Gebühr, hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Denn mit dem Basiskonto soll jeder Zugang zu Bankgeschäften haben – auch ohne Einkommen. BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer weiterlesen
EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro weiterlesen
Keine Kritik erwünscht: Boris Johnson will die BBC zerschlagen
Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – um kritische Stimmen zu minimieren. Keine Kritik erwünscht: Boris Johnson will die BBC zerschlagen weiterlesen
Marktwächterwarnung: Unerwartete Entgelte an Geldautomaten mit Postbank-Sticker
Die Postbank AG hat in Kooperation mit dem größten Geldautomatenbetreiber in Deutschland – Cardpoint – seit Ende 2018 zahlreiche neue Geldautomaten aufgestellt. An den Automaten ist ein großer Sticker mit dem Postbank-Logo angebracht. Marktwächterwarnung: Unerwartete Entgelte an Geldautomaten mit Postbank-Sticker weiterlesen
Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen
TC Medical Air Ambulance Agency GmbH fordert Mitgliedsbeitrag über 89 Euro ein
Eine Verbraucherin aus Wolfsburg legte uns ein Schreiben der Fa. TC Medical Air Ambulance Agency GmbH vor. Angeblich habe sie eine Mitgliedschaft abgeschlossen. TC Medical Air Ambulance Agency GmbH fordert Mitgliedsbeitrag über 89 Euro ein weiterlesen
Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein weiterlesen