Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen




Das Demonstrationsrecht gilt – auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhal-ten hatte.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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