Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) setzt erstmals auf den Dialog über das Internet. In Blogs und Foren will die Behörde mit Gebührenzahlern über Sinn und Unsinn der Rundfunkfinanzierung diskutieren. Allerdings macht sie auf diesen Webseiten auch strenge Vorgaben. GEZ stellt sich Kritik – zumindest ein bißchen weiterlesen
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Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs
Wird ein PC mit Internet-Verbindung nicht für den Rundfunkempfang genutzt, ist auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Giessen. Die Urteile zur Gebührenpflicht auf Internet-PCs sind nach wie vor sehr widersprüchlich, so dass es vor allem vom Gericht abhängt, ob gezahlt werden muss oder nicht. Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs weiterlesen
NDR-Chef nennt iPhone-„Tagesschau“ Grundversorgung
Streit um GEZ-Inhalte fürs iPhone: Medienpolitiker verlangten einen Dreistufentest für die gebührenfinanzierte „Tagesschau“-App, der verantwortliche NDR-Intendant Marmor widersprich der Kritik: Die iPhone-„Tagesschau“ sei gar kein neues Angebot. NDR-Chef nennt iPhone-„Tagesschau“ Grundversorgung weiterlesen
NDR: Will man GEZ Kritiker zum schweigen bringen?
Ein Mitarbeiter des NDR hat offenbar eine Rechtsanwalzkanzlei damit beauftragt, den Hamburger GEZ-Kritiker Bernd Höcker abzumahnen. Der Streitwert wurde auf satte 50.000 Euro angesetzt. Gilt hier etwa die Devise: Lieber eine Person bestrafen und damit Tausende erziehen? NDR: Will man GEZ Kritiker zum schweigen bringen? weiterlesen
Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer
Freie Mitarbeiter der GEZ haben keinen Anspruch auf Amtshilfe durch die Polizei. Das stellt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum: 1.4.2007 bis 31.3.2009) klar. Sie seien weder Mitarbeiter einer Behörde noch für eine der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertretungsberechtigt. Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer weiterlesen
Bericht: Höhere Rundfunkgebühr für Internet-Computer geplant
Besitzer eines internetfähigen Computers oder Handys könnten möglicherweise demnächst von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) voll zur Kasse gebeten werden – auch wenn sich kein Fernseher in ihrem Haushalt befindet. Das sehen nach Angaben des Online-Magazins Carta Pläne der Ministerpräsidenten vor. Bericht: Höhere Rundfunkgebühr für Internet-Computer geplant weiterlesen
Abzocke mit falschen Mahnbriefen
Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind die Mahnschreiben, in denen auch das Inkasso-Unternehmen „Intrum Justitia“ auftaucht, gefälscht. Dies habe die GEZ (Gebühren-Einzugszentrale) mitgeteilt, sagt Verbraucherberaterin Marion Löhring. Abzocke mit falschen Mahnbriefen weiterlesen
Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile zum Thema GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner. Ein Teil der Gerichte war der Meinung, für diese sei wie für andere internet-fähige PCs zu zahlen, andere verneinten die Gebührenpflicht. So sah es jetzt auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage eines selbständigen Informatikers stattgab. Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs weiterlesen
GEZ warnt vor Betrügern
Zurzeit häufen sich Anrufe von angeblichen GEZ-Mitarbeitern, die der angerufenen Person zum Beispiel mitteilen, es gebe ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten. Sie bitten die Angerufenen um deren Bankverbindung, damit die zuviel gezahlten Rundfunkgebühren überwiesen werden können. GEZ warnt vor Betrügern weiterlesen
Firma muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen
Wer einen Computer besitzt, der weder Sprache noch Musik wiedergeben kann, muss dafür nicht zwangsläufig Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied nun ein Gericht, nachdem es zuvor mehrere gegensätzliche Urteile gab. Firma muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen weiterlesen
Vorsicht – Dieses Buch liefert verbotene Tipps!
Passwörter knacken, Geld ergaunern, illegal Musik aus dem Netz runterladen oder seit Jahren keine GEZ-Gebühren bezahlen – Verbotenes tun weckt in uns klammheimliche Freude. Manchmal reicht ein Buch für diesen Kitzel, in dem die fiesen Tricks verraten werden. Eine Anleitung zum Bösesein. Vorsicht – Dieses Buch liefert verbotene Tipps! weiterlesen
Verbraucherzentrale: GEZ-Falle beim Umzug
Bei einem Umzug muss an viele Dinge gedacht werden, nicht nur an die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, die Ummeldung des Stromanschlusses oder den Nachsendeantrag für die Post. Hinzu kommt neben der oftmals problematischen Mitnahme oder Kündigung des Internetanschlusses auch die gern vergessene Ummeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Verbraucherzentrale: GEZ-Falle beim Umzug weiterlesen
Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt. Das Urteil stützte sich vor allem auf zwei Argumente. Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs weiterlesen
5,76 Euro sorgen für Zwist bei deutschen Richtern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, die Rundfunkgebühr für Internet-PCs sei rechtmäßig. Damit geht der Streit in dieser Frage in die nächste Runde. Das letzte Wort muss das Bundesverwaltungsgericht sprechen. 5,76 Euro sorgen für Zwist bei deutschen Richtern weiterlesen
Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren
Wie zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München entschied auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten eines Rundfunkteilnehmers, der sich weigerte, GEZ-Gebühren für seinen beruflich genutzten Internet-PC zu entrichten. Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren weiterlesen