Nach der Teil-Aufhebung seiner Immunität soll sich Berlusconi dafür verantworten, dass er Parties mit einer Minderjährigen feierte und für sie sein Amt missbrauchte. Italien: Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Ruby-Affäre weiterlesen
Schlagwort-Archive: Immunität
Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht
Silvio Berlusconi, der italienische Regierungschef, steht wieder unter Korruptionsverdacht. Nachdem ein Immunitätsgesetz Berlusconis aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, wird er sich ab Mitte November in zwei Fällen vor Gericht verantworten müssen. Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Bussgelder: Wie Diplomaten das deutsche Recht missbrauchen
Für gute Beziehungen zu ihren Ländern genießen Diplomaten in Deutschland rechtliche Immunität. Im Straßenverkehr wird dieser Status allerdings zum Freifahrtschein. Allein in Berlin haben sich im vergangenen Jahr 8400 unbezahlte Strafzettel angehäuft. Doch nicht nur im Verkehr halten sie wenig von gutem Benehmen. Bussgelder: Wie Diplomaten das deutsche Recht missbrauchen weiterlesen
Wikipedia-Immunität wird gerichtlich geprüft
Wikipedia-Artikel werden häufig für unangreifbar gehalten, weil ihre Veröffentlichung in den USA erfolgt und weil Informations-Anbieter dort weitgehende gesetzliche Immunität genießen. Diese Voraussetzungen werden jetzt aber erstmals auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt. Wikipedia-Immunität wird gerichtlich geprüft weiterlesen
Blackwater geht gesetzliche Immunität flöten
Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte in Krisengebieten operieren, sollen fortan der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Irak zum Beispiel würde aber gerne selbst Recht sprechen. Blackwater geht gesetzliche Immunität flöten weiterlesen