Der Rechtsanwalt Jan Mönikes, der den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vertritt, lässt kaum ein gutes Haar an den Äußerungen der Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel über die Öffentlichkeitsarbeit des Oberstaatsanwalts Rüdiger Rehring. Dieser hatte dem Boulevardblatt „Bild“ offenbart, Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie zu erheben. Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
IKB reicht Räumungsklage gegen Ex-Chef ein
Auch zwei Jahre nach seinem Rauswurf wohnt Ex-IKB-Chef Ortseifen immer noch in der Dienstvilla, ohne Miete zu zahlen. Das lässt sich die angeschlagene Bank nicht länger bieten – nicht der einzige Rechtsstreit zwischen beiden Seiten. IKB reicht Räumungsklage gegen Ex-Chef ein weiterlesen
Kritik an Staatsanwalt im Fall Tauss
Die Preisgabe neuer Details zum Stand der Ermittlungen im Fall Tauss ist auf Kritik gestoßen. Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel räumte ein, dass es „ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt“ gewesen sei, einen Hinweis auf die bevorstehende Anklage zu geben. Kritik an Staatsanwalt im Fall Tauss weiterlesen
Porsche für 5,50 Euro gibt’s auch bei Ebay nicht
Der Besitzer wollte seinen Porsche auf Ebay verkaufen, brach die Auktion aber nach wenigen Minuten ab. In dieser Zeit bot jemand ein paar Euro und klagte anschließend auf Schadenersatz – ohne Erfolg. Porsche für 5,50 Euro gibt’s auch bei Ebay nicht weiterlesen
Microsoft klagt erneut gegen Spammer und Phisher
Die Beklagten sollen den Windows Live Messenger missbraucht haben. Durch scheinbare Nachrichten von Freunden kamen sie an vertrauliche Informationen und verschickten Spam. Der Umfang des Angriffs war eine Belastung für Microsofts Server. Microsoft klagt erneut gegen Spammer und Phisher weiterlesen
MintNet: Anklage wegen SMS-Betrugs?
Bei der Aufarbeitung der betrügerischen SMS-Geisterchats im Flensburger Werftkontor ist die Staatsanwaltschaft offenbar auf die Zielgerade eingebogen. „Wir stehen kurz vor Abschluss unserer Ermittlungen“, so Behördensprecher Uwe Wick. MintNet: Anklage wegen SMS-Betrugs? weiterlesen
Facebook wegen Klickbetrug verklagt
Die US-Sportsite RootZoo strebt eine Sammelklage an. Facebook soll an einem Tag mehr als das Doppelte der tatsächlich angefallenen Klicks berechnet haben. Das Social Network weist die Vorwürfe zurück. Facebook wegen Klickbetrug verklagt weiterlesen
Opel-Betriebsrat verklagt Management
Am Freitag (10.07.09) entscheidet das Arbeitsgericht Bochum über einen Antrag des Opel-Betriebsrates gegen das Opel-Management. Es geht um das Urlaubsgeld – aber nicht nur: Der Prozess platzt in die heiße Phase der Übernahmeverhandlungen. Opel-Betriebsrat verklagt Management weiterlesen
Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an
Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an weiterlesen
Anklage gegen Ex-Sparkassenvorstand
In der Affäre um die Pleite von Franjo Pooths Unternehmen Maxfield ist der ehemalige Sparkassenvorstand Karl-Heinz Stiegmann wegen Korruption und besonders schwerer Untreue angeklagt worden. Stiegemann soll von Pooth einen 8.800 Euro teuren Fernseher angenommen haben. Anklage gegen Ex-Sparkassenvorstand weiterlesen
FDP will gegen Millionenstrafe klagen
Die Freien Demokraten sind nicht bereit, für Möllemanns Spendenaffäre 4,3 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Sie wollen die Summe erheblich drücken: Ein strafmildernder Umstand sei gar nicht berücksichtigt worden. FDP will gegen Millionenstrafe klagen weiterlesen
Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt
Mit Urteil vom 12.02.2009 verurteilte das Amtsgericht Leipzig (Az.: 106 C 6778/08) die Leipziger Firma Net 24 Ltd. & Co. KG (vertr.d. Herrn Daniel Rosenke) zum Schadenersatz. Net 24 betreibt u.a. die Internet-Seite www.tattoo-freunde.de. Der Kläger erhielt mehrere Mahnungen von Net 24, da er sich angeblich auf der genannten Seite kostenpflichtig für ein Abonnement registriert habe. Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren
Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen. Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren weiterlesen
Staatsanwälte klagen früheren IKB-Chef an
Der ehemalige Chef der Mittelstandsbank IKB muss sich demnächst wohl vor Gericht verantworten. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Börsenmanipulation und Untreue Anklage erhoben. Staatsanwälte klagen früheren IKB-Chef an weiterlesen
Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gegner der Internet-Sperre planen Klage weiterlesen