Auch kleine Ungenauigkeiten beim Ausfüllen von Arbeitszeitnachweisen können die fristlose Kündigung wegen Betrugsverdachts rechtfertigen. Das geht aus einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Betrug oder Versehen? Wer Fehler macht fliegt raus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Bewährungsstrafe für abenteuerlichen Betrug
Zwei Afrikaner nahmen das Wort „Geldwäsche“ wohl ganz genau: Sie brachten einen Hotelbesitzer um fast 50.000 Euro, weil sie vorgaben, gefärbte Geldscheine wieder in den Ursprungszustand waschen zu können. Heute sprach das Gericht ein Urteil. Bewährungsstrafe für abenteuerlichen Betrug weiterlesen
Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden, stellte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag klar. Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit weiterlesen
US-Richter lassen Todesspritze zu
Überraschend eindeutig erklärten die obersten Richter in den USA den Einsatz der Giftspritze bei der Vollstreckung von Todesurteilen für zulässig. Das Verfahren sei «keine grausame Strafe». US-Richter lassen Todesspritze zu weiterlesen
Kaffeehaus Balzac darf Kunden nicht mehr filmen
Aus dem Urteil eines Amtsgerichts in Hamburg geht hervor: Die Kaffeehaus-Kette Balzac hat bisher Kunden mit Kameras überwachen lassen. Dies halten die Richter für rechtswidrig. Das Urteil bezieht sich auf Hamburg. Die Entscheidung kann aber weitreichende Folgen haben – nicht nur für Coffee-Shops. Kaffeehaus Balzac darf Kunden nicht mehr filmen weiterlesen
Verbraucherausschluss zu klein gedruckt
Die Berliner Kanzlei Härting weist auf ein neues Urteil des OLG Hamm (4 U 197/07) hin. Laut diesem Urteil steht einem Verbraucher etwa bei einem eBay-Kauf auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn der Verkäufer seine Artikel „ausschließlich an Gewerbetreibende“ abgeben möchte. Verbraucherausschluss zu klein gedruckt weiterlesen
Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern
Die Möglichkeit der Nutzung von Nicknames eröffnet auch den Missbrauch mit fremden Namen. Sobald ein Online-Auktionshaus – in diesem Fall eBay – von einem Betroffenen darüber informiert wird, muss es umgehend Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern weiterlesen
Vermieter müssen Nebenkosten fristgerecht vorlegen
Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum in korrekter und verständlicher Form vorlegen. Spätere Korrekturen setzen keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist in Gang, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte. Vermieter müssen Nebenkosten fristgerecht vorlegen weiterlesen
Fristlose Kündigung nur für langes Internetsurfen
Nur wenn ein Mitarbeiter seinen Dienstcomputer in ausschweifendem Maße für private Zwecke nutzt, darf er fristlos entlassen werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz veröffentlicht. Fristlose Kündigung nur für langes Internetsurfen weiterlesen
Private Abschlepp-Firmen zocken Autofahrer ab
Unternehmen stellte 230 Euro nur fürs Abholen eines Autos in Rechnung. Das ist zu viel, urteilte jetzt das Landgericht. Private Abschlepp-Firmen zocken Autofahrer ab weiterlesen
Filesharing-Prozesse: Etappensieg für US-Musikindustrie
Es hätte ein schwerer Rückschlag für die Klagekampagne der US-Musikindustrie werden können. Doch die Hoffnungen der Beklagten und ihrer Anwälte auf ein in ihrem Sinne richtungsweisendes Urteil hat der New Yorker Bundesrichter Kenneth Karas nicht erfüllt. Filesharing-Prozesse: Etappensieg für US-Musikindustrie weiterlesen
Regulierer dürfen Handygebühren senken
Die Verbraucher können auf weiter sinkende Handygebühren hoffen. Mit mehreren Urteilen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen der Mobilfunkbetreiber gegen die Regulierung der Gebühren ab, die bei Anrufen in das Netz eines Konkurrenten entstehen. Sie schlagen sich damit auf die Seite der Kunden. Regulierer dürfen Handygebühren senken weiterlesen
Microsoft zwingt Porno-Spammer gerichtlich nieder
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Spam-Versender aus Schleswig-Holstein gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts unerwünschte Werbung für Sex-Webseiten verschickte. Der Spammer wurde laut Mitteilung zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt. Microsoft zwingt Porno-Spammer gerichtlich nieder weiterlesen
Airline muss Passagiere bei Flugausfall betreuen
Fällt ein Flug überraschend aus, muss sich die Fluggesellschaft um ihre Passagiere kümmern. Mit diesem Urteil entschied ein Oberlandesgericht zu Ungunsten von Ryanair. Der Billigflieger wollte der Klägerin die Kosten für Hotelzimmer und Essen nicht erstatten. Airline muss Passagiere bei Flugausfall betreuen weiterlesen
Phishing-Prozess: Online-Bankräuber muss vier Jahre in Haft
Ein 57-Jähriger hat sich per E-Mail Zugang zu fremden Bankkonten verschafft und diese dann geplündert. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt zu einer Haftstrafe. Doch damit bleibt die Tat nur zur Hälfte gesühnt. Denn der Betrüger hatte einen Komplizen. Und der ist immer noch unbekannt. Phishing-Prozess: Online-Bankräuber muss vier Jahre in Haft weiterlesen