Schlagwort-Archive: Gerichtsstand


Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch

Es ist unzulässig und ein Hinweis auf rechtsmissbräuchliche Abmahngebaren, wenn ein Antragssteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe von Gründen nicht bei einem der nächstgelegenen Gerichte stellt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er vor dem für ihn zuständigen Landgericht nicht als Vielabmahner in Erscheinung treten will. Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch weiterlesen

Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand

Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand weiterlesen