Nachdem die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan berichtet hatte, sie habe sich von ihrem ehemaligen Professor, AfD-Politiker Reiner Osbild, ungerecht behandelt und diskriminiert gefühlt, verlangt der AfD-Politiker nun Schmerzensgeld von seiner ehemaligen Studentin. AfD-Professor fordert 25.000 Euro Schmerzensgeld von Integrationspreisträgerin weiterlesen
Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung
Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich
Biolebensmittelhändler Dennree verklagte jW wegen kritischer Berichterstattung. Doch die Redaktion ließ sich nicht kleinkriegen. Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich weiterlesen
Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye
Mit einer unbelegten Behauptung hatte der AfD-Politiker Pazderski die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye verunglimpft. Sea-Eye hatte daraufhin Hassnachrichten erhalten. Das Landgericht Berlin untersagte Pazderski seine Äußerung. Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye weiterlesen
Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg
Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen
Gegendarstellung: Spahn gegen jW
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Gegendarstellung: Spahn gegen jW weiterlesen
Betriebsratsgründung: N26 wollte auch zweites Treffen gerichtlich stoppen
Gleich zwei Mitarbeitertreffen für eine Betriebsratsgründung wollte das N26-Management mit einstweiligen Verfügungen stoppen. Doch Gewerkschaften halfen aus. Betriebsratsgründung: N26 wollte auch zweites Treffen gerichtlich stoppen weiterlesen
Streit über Betriebsrat bei N26: Management erwirkt einstweilige Verfügung
Mitarbeiter der Smartphone-Bank N26 wollten Versammlungen zur Gründung eines Betriebsrat abhalten, doch das Management zog vors Arbeitsgericht. Streit über Betriebsrat bei N26: Management erwirkt einstweilige Verfügung weiterlesen
Kein Recht auf Vergessenwerden
Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Kein Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte
Ich bekam von der Kanzlei Höcker „vorab per Mail“ die Aufforderung, jetzt mal innerhalb von fünf Tagen eine zusätzliche Zahlung von 1250, irgendwas zu begleichen. Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte weiterlesen
Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan. Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor weiterlesen
“Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit
In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin „Kontraste“ durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. “Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit weiterlesen
Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten
Das Bundesinstitut für Risikobewertung verhindert die Verbreitung eines Gutachtens zum Krebsrisiko von Glyphosat. Das wird jetzt zum Eigentor. In dem Streit geht es um Grundsätzliches. Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
Ein Dresdner Politikwissenschaftler äußert sich kritisch zur NPD. Die Partei strengt daraufhin eine Unterlassungserklärung an. Diese setzt ein Richter durch, der für den Fall gar nicht zuständig ist – dafür aber Mitglied der AfD. Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD weiterlesen
In Hamburg darf man verlieren!
Anders als der Kollege Herr Prof. Dr. Höcker war Erdogans Münchner Anwalt so clever, die Sache am Landgericht Hamburg anhängig zu machen. Dort nämlich lässt man sich in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Karlsruhe irritieren… In Hamburg darf man verlieren! weiterlesen