Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung




Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden.

Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel


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Reaktion(en) zu “Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung”

  1. Ich denke der Eilantrag wird ins Leere laufen, denn die Richter werden wohl erst in der Hauptsache eine Entscheidung treffen und keine Vorentscheidung machen wollen