Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein




Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel