Kritik an der Evaluierung des Jugendmedienschutzsystems

Die Analyse des komplizierten Systems des deutschen Jugendmedienschutzrechts sei bislang zu schlampig ausgefallen, meint eine Gruppe namhafter Juristen. In einem Artikel der Fachzeitschrift „MultiMedia und Recht“ kritisieren sie den jüngst vorgestellten Bericht des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg zur Evaluation des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und Jugendschutzgesetzes. Kritik an der Evaluierung des Jugendmedienschutzsystems weiterlesen

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Experten befürchten Benzinpreis von 4 Euro

Düstere Zehnjahresprognose – Auch höhere Kosten für Mieter
Kassel. Düstere Vorhersage für die Verbraucher: Nicht genug, dass die Inflationsrate im vergangenen Jahr mit 2,2 Proent den höchsten Stand seit 1994 erreicht hat. Nun müssen die Bürger auch mit höheren Kosten bei Benzin und Wohnnebenkosten rechnen. Laut einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) droht in den kommenden zehn Jahren eine Verdreifachung des Benzinpreises. Experten befürchten Benzinpreis von 4 Euro weiterlesen

Siemens-Chef stellt von Pierers Umgang mit Schmiergeldskandal in Frage

Siemens-Vorstandschef Peter Löscher will hart gegen die Verantwortlichen des Schmiergeldskandals in den eigenen Reihen vorgehen. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat er Anfang dieses Jahres in einem Schreiben an 700 Führungskräfte des Konzerns auch den Umgang des langjährigen Konzernchefs Heinrich von Pierer mit der Affäre in Frage gestellt. Siemens-Chef stellt von Pierers Umgang mit Schmiergeldskandal in Frage weiterlesen