Der Antrag auf vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist an der SPD gescheitert. Der CDU-Ministerpräsident machte daraufhin den geplanten zweiten Schritt. Auf die Antwort muss er allerdings einige Tage warten. Carstensen stellt Vertrauensfrage weiterlesen
Archiv für den Monat: Juli 2009
Iran verschärft Internetkontrolle
Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Iran verschärft Internetkontrolle weiterlesen
Extra-Gebühren: So kassieren „Billigflieger“ ab
Vorerst denken einige Billig-Fluglinien offenbar nur laut darüber nach, wohin die Reise im knallharten Preiskampf über den Wolken gehen könnte. Doch schon jetzt wird Passagieren mit Billigtickets von Ryanair, Easyjet, Pegasus & Co. viel abverlangt. Extra-Gebühren: So kassieren „Billigflieger“ ab weiterlesen
Wie die Tauschbörse Pirate Bay legal werden soll
Der neue Eigentümer der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay kündigt Pläne für Bezahlmodelle an. So ist unter anderem an einen Monatsbeitrag gedacht. Aber: Wer mehr Dateien zum Tausch oder Speicherplatz auf dem PC anbietet, kann so wieder Geld „verdienen“. Die neue Seite soll in einem Monat an der Start gehen. Wie die Tauschbörse Pirate Bay legal werden soll weiterlesen
Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein?
Hartmut Zapp ist aus der katholischen Kirche ausgetreten und zahlt so keine Kirchensteuer mehr. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Aber der Kirchenrechtler besteht darauf, trotzdem in der Religionsgemeinschaft zu verbleiben. Das sei unmöglich, meint die Freiburger Erzdiözese, und zieht vor Gericht. Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein? weiterlesen
Gabriel lässt Jülicher Testreaktor überprüfen
Am Jülicher Atomversuchsreaktor soll es jahrelang gefährliche Sicherheitsmängel gegeben haben. Ein Experte vergleicht die damalige Situation sogar mit Tschernobyl. Umweltminister Gabriel forderte deshalb bei der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht einen Bericht an. Gabriel lässt Jülicher Testreaktor überprüfen weiterlesen
Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein
Nach dem Scheitern der großen Koalition stimmt der Landtag in Kiel heute über seine Auflösung ab. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, wird Peter Harry Carstensen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Vertrauensfrage stellen – und gestand, dass er zur Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef eine falsche Angabe gemacht habe. Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein weiterlesen
Afghanistan sperrt Webseiten
Der afghanische Präsidemt duldet keine Kritik im Internet, schon gar nicht vor den Wahlen. Webseiten, auf denen Hamid Karsai unter anderem als «leistungsschwacher» Politiker bezeichnet wurde, sind nicht mehr zu erreichen. Afghanistan sperrt Webseiten weiterlesen
Siemens wegen Iran-Geschäften im Visier
Der Firma Siemens droht ein Millionenauftrag durch die Lappen zu gehen. Einem Bericht der Washington Times zufolge wird die Los Angeles Metropolitan Transportation Authority am 23. 7. über die Vergabe eines Auftrags für den Bau von 100 U-Bahn-Waggons im Wert von 300 Millionen US-Dollar entscheiden. Siemens wegen Iran-Geschäften im Visier weiterlesen
Arcandors «Filetierung» wohl in Vorbereitung
War es das mit den Sanierungsplänen? Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hat laut einem Pressebericht Investmentbanken damit beauftragt, für Teilverkäufe der Warenhauskette Karstadt und des Versandhändlers Primondo vorzufühlen. Arcandors «Filetierung» wohl in Vorbereitung weiterlesen
Impressumspflicht im Netz: Blogger sollten kein Risiko eingehen
Wer eine Webseite geschäftlich nutzt, braucht es. Aber auch die meisten anderen Internetauftritte kommen nicht ohne ein Impressum aus. Vor allem Blogger bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Impressumspflicht im Netz: Blogger sollten kein Risiko eingehen weiterlesen
Was Kanzlerin Merkel gerecht und ungerecht findet
Im Interview mit Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg sagt Kanzlerin Angela Merkel, was sie gerecht findet und was nicht. Mit den Millionen-Gehältern von Bankmanagern hat die Kanzlerin kein Problem. Mehr Sorgen macht sie sich über alleinerziehende Mütter und Väter. Was Kanzlerin Merkel gerecht und ungerecht findet weiterlesen
Versandkosten gehören im Netz zum Preis
Preisvergleichslisten im Internet müssen die Versandkosten enthalten. Zu diesem Urteil ist nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen und hat damit die Verbraucherrechte gestärkt. Versandkosten gehören im Netz zum Preis weiterlesen
US-Banken zocken wieder mit Milliardenbeträgen
Amerikanische Banken zocken schon wieder kräftig am Kapitalmarkt. Trotz Finanzkrise haben die großen Geldhäuser in den USA im zweiten Quartal wieder Milliardengewinne eingefahren. In der Öffentlichkeit werden die Institute kritisiert. Experten empören sich aber weniger über die Banker als über träge Politiker. US-Banken zocken wieder mit Milliardenbeträgen weiterlesen
Krankenkassen sollen Ärzte zum Betrug angestiftet haben
Das BVA war vor der Sommerpause durch eine Gesetzesänderung mit der bundesweiten Prüfung solcher Vorwürfe beauftragt worden. Laut der Behörde wurden drei Fälle bekannt, in denen Krankenkassen auf Ärzte Einfluss nehmen wollten. Es handle sich um die AOK Niedersachsen, die BKK Salzgitter und die Deutsche BKK, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz der Zeitung. Krankenkassen sollen Ärzte zum Betrug angestiftet haben weiterlesen