Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor. Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv weiterlesen
Alle Beiträge von Abzocknews
Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge
Grüne und CDU kommen sich immer näher. In vielen Politikbereichen stimmen die beiden Parteien überein. Nur bei einem Thema sind sie wie Feuer und Wasser: bei der Atomenergie. Nun ist der Streit darüber eskaliert. Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge weiterlesen
Ostdeutschland: Gewerkschaft geißelt Ausbeutung in Solarfirmen
Sonnenbranche in Image-Nöten: Laut einer gewerkschaftsnahen Studie zahlen Solarfirmen in Ostdeutschland Mini-Löhne, Tarifverträge gibt es nur in Ausnahmefällen, Betriebsräte werden systematisch behindert. Nutzen die Öko-Bosse die hohe Arbeitslosigkeit aus? Ostdeutschland: Gewerkschaft geißelt Ausbeutung in Solarfirmen weiterlesen
Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
Der Europarat, ein weit über die EU hinausreichender Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat sechs Wochen vor den Olympischen Spielen die chinesische Regierung zu demokratischen Reformen und zur Achtung der Grundrechte aufgefordert. Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf weiterlesen
Schlechte Nachricht für Führerschein-Touristen
Um den «Idiotentest» zu umgehen, sind viele Deutsche nach Tschechien und Polen gereist und haben dort einen neuen Führerschein gemacht. Das ist nun nicht mehr möglich – mit wenigen Ausnahmen. Schlechte Nachricht für Führerschein-Touristen weiterlesen
Siemens baut bei Electronics Assembly Systems 330 Stellen ab
Der Elektrokonzern Siemens baut in seiner Geschäftseinheit Electronics Assembly Systems (EAS) weltweit 330 Jobs ab, davon 250 in Deutschland. Mit den Maßnahmen solle dieser Teil des Automationsgeschäfts von Siemens flexibler und schlagkräftiger aufgestellt werden, teilte der Konzern am Donnerstag in München auf Anfrage mit. Siemens baut bei Electronics Assembly Systems 330 Stellen ab weiterlesen
GmbH-Reform: Firma an einem Tag gründen
Der Bundestag hat die größte Reform des GmbH-Rechts seit mehr als 100 Jahren beschlossen. Damit sollen Firmengründungen vereinfacht werden. Zudem wird eine neue Rechtsform mit nur einem Euro Stammkapital eingeführt. Berlin will mit der Novelle auch der zunehmenden Flucht in britische Limited-Gesellschaften entgegenwirken. GmbH-Reform: Firma an einem Tag gründen weiterlesen
Krankenhäuser haften bei Chipkarten-Betrug
Krankenhäuser bleiben auf ihren Kosten sitzen, wenn ein Patient die Versichertenkarte eines anderen vorlegt. Dies entschied das Bundessozialgericht am Donnerstag. Die Kliniken hätten keinen Anspruch, das Risiko auf die Kassen zu übertragen, urteilten die Richter. Auf die Kostenzusage habe sich die Klinik nicht berufen können, weil diese ausdrücklich den Versicherten und nicht den tatsächlich behandelten Patienten betraf. Krankenhäuser haften bei Chipkarten-Betrug weiterlesen
Halbfinal-Fernsehpanne: Das ZDF-Donnerwetter nach dem Gewitter-Ausfall
115 Millionen Euro haben ARD und ZDF dem europäischen Fußballverband für die Übertragung bezahlt. Jetzt werden beim Zweiten wegen des «Quotenschadens» wütend Regressforderungen geprüft. Die Uefa nennt kleinlaut Ursachen. Halbfinal-Fernsehpanne: Das ZDF-Donnerwetter nach dem Gewitter-Ausfall weiterlesen
GTA San Andreas: „Hot Coffee“ lässt die Kläger kalt
Heute will sich kaum jemand mehr aufregen. Im Sommer 2006 war das noch anders: Ein paar fleischfarbene Pixel sorgten für eine empörte Erregungswelle im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Sex-Skandälchen um einen „Hot Coffee“ genannten, nicht autorisierten Mod für den Spieleknaller „GTA San Andreas“ hat amerikanische Abgeordnete, Staatsanwälte und den Regulierer beschäftigt. GTA San Andreas: „Hot Coffee“ lässt die Kläger kalt weiterlesen
Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu
US-Bürger haben nach einem Gerichtsurteil ein Grundrecht auf Schusswaffen. Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, das Privatleuten in Washington D.C. verbietet, Handfeuerwaffen zu besitzen. Das Urteil ist ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA. Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu weiterlesen
Erfahrungsbericht zu Gehaltsberater.de
Guten Tag zusammen, auch ich bin wohl auf diese dubiosen Machenschaften reingefallen. Ich wollte lediglich eine Auskunft und habe brav alles ausgefüllt. Die Auskunft war alles andere als erschöpfend und überhaupt nicht verwertbar. Erfahrungsbericht zu Gehaltsberater.de weiterlesen
Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder
Sich als Vater oder Mutter am Computer und online schlechter auszukennen als die eigene Tochter, schützt vor Strafe nicht. Zu diesem Urteil kam nun das Münchner Landgericht. Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder weiterlesen
Kritik an Kassen: Zu viel Eigenwerbung statt Prävention
Das Engagement der Krankenkassen im Kampf gegen Fettleibigkeit lässt nach Ansicht von Experten zu wünschen übrig. Bereits vor zwölf Jahren habe die Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, dass Adipositas eine chronische Erkrankung sei, sagte Professor Stephan Bischoff von der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM). Kritik an Kassen: Zu viel Eigenwerbung statt Prävention weiterlesen
Geplanter Weltraumflug: Wie Google-Gründer Brin die Umwelt ruiniert
Mit einer russischen Sojus-Rakete will der Internet-Milliardär und Google-Gründer Sergey Brin ins All fliegen. Allein dieser Flug wird so viel Kohlendioxid in die Luft blasen, wie ein durchschnittlicher Kalifornier in sieben Jahren produziert. Das Vorhaben konterkariert Googles Bemühungen um den Umweltschutz. Geplanter Weltraumflug: Wie Google-Gründer Brin die Umwelt ruiniert weiterlesen