Anleger verlangen wegen der Wirecard-Pleite Schadenersatz von der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt das nach BR-Informationen bislang ab. Wirecard-Skandal: Scholz gegen Haftung der Finanzaufsicht weiterlesen
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Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten
Mediaset, ein mailändischer Anbieter für kommerzielles Fernsehen, hat sich kürzlich vor Gericht gegen Cloudflare durchgesetzt. Cloudflare wird von einem Gericht in Rom wie ein Webhoster behandelt. Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten weiterlesen
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen
Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18, n. rkf.) das ein Versicherungsmakler für einen von seinem Leadlieferanten begangen Wettbewerbsverstoß haftet. Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten weiterlesen
BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten
Die Zeiten offener Wlan-Netze rücken näher. Einen Tag nach der Entscheidung der Regierungskoalition, die Einrichtung offener Wlan-Netzen auf öffentlichen Plätzen oder in Cafés zu erleichtern, hat der Bundesgerichtshof nun… BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten weiterlesen
AG Regensburg zu Redtube-Abmahnungen: Ex-Anwalt Urmann haftet persönlich
Der wegen Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer bekannt gewordene Thomas Urmann hat sich persönlich haftbar gemacht, entschied jetzt das AG. Ein Abgemahnter durfte seine Anwaltskosten zurückfordern – in Höhe der gesetzlichen Gebühren. AG Regensburg zu Redtube-Abmahnungen: Ex-Anwalt Urmann haftet persönlich weiterlesen
DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop
Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at. DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop weiterlesen
Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger
Der Entwurf kommt den Forderungen der Wirtschaft entgegen, endlich auch mal WLAN-Zugänge ohne ständige Urheberrechtsabmahnungen anbieten zu können. Allerdings trifft das nicht für Private zu. Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger weiterlesen
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder
Ein Urteil des Bundesgerichtshof wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder weiterlesen
Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen weiterlesen
Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges
Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung… Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges weiterlesen
Illegale Kopien: Gerichte erschweren Geschäft mit Massenabmahnungen
Dämpfer für Abmahnanwälte: Gleich in zwei Gerichtsurteilen sind die Inhaber von Internetanschlüssen, über die angeblich ein Musikalbum illegal getauscht wurde, zunächst straffrei ausgegangen. Illegale Kopien: Gerichte erschweren Geschäft mit Massenabmahnungen weiterlesen
Abzocknews zum 18.11.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 18.11.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 24.10.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 24.10.2013 weiterlesen
Massenabmahner und ihre Anwälte haften persönlich
Im August 2012 erfolgte durch den Geschäftsführer der KVR Handelsgesellschaft mbH, Frank Drescher, vertreten durch die U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN, Regensburg innerhalb kürzester Zeit mindestens 1043 Abmahnungen gegenüber vermeintlichen Konkurrenten. Massenabmahner und ihre Anwälte haften persönlich weiterlesen