Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium


Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen

Kampf gegen die Abzocke im Internet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Abofallen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis stoppen. Demnach müssen Verbraucher explizit bestätigen, dass sie für Horoskope oder Hausaufgabenhilfen zahlen wollen. Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen weiterlesen

Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen

Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der „abgestuften Erwiderung“ auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband getroffen. Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen weiterlesen

Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand

Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand weiterlesen