Kampf gegen die Abzocke im Internet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Abofallen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis stoppen. Demnach müssen Verbraucher explizit bestätigen, dass sie für Horoskope oder Hausaufgabenhilfen zahlen wollen. Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen weiterlesen
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Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen
Die Politik entdeckt den Nazi 2.0
Über zehn Jahre nach dem Start der ersten Neonazi-Webseiten in Deutschland haben der Verfassungsschutz und das Bundesjustizministerium erkannt, dass auch Rechtsextreme vermehrt online aktiv sind. Die Politik entdeckt den Nazi 2.0 weiterlesen
Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche
Komplexe Schachtelsätze und Wortungetüme – viele Gesetze sind selbst für Juristen schwer zu verstehen. Jetzt soll ein Team von Redakteuren und Germanisten dem Bundesjustizministerium bei der Formulierung helfen. Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche weiterlesen
Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der „abgestuften Erwiderung“ auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband getroffen. Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Zypries warnt vor fingierten Rechnungen
Das Bundesjustizministerium warnt vor falschen Rechnungen für nie bestellte Waren oder Dienstleistungen. In Rechnung gestellt würden zum Beispiel angeblich im Internet bestellte Bücher oder Ahnenstammbäume, heißt es. Zypries warnt vor fingierten Rechnungen weiterlesen
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand weiterlesen
Reisebuchung: Katalogpreis ist für Veranstalter nicht mehr bindend
Schwarz auf Weiß gilt nicht mehr: Reiseveranstalter dürfen Preise, die sie im Katalog angeben, jetzt nachträglich erhöhen. Erst bei der Buchung erfährt der Kunde die wahren Kosten. Verbraucherschützer kritisieren die vom Bundesjustizministerium abgesegnete Erlaubnis. Reisebuchung: Katalogpreis ist für Veranstalter nicht mehr bindend weiterlesen