Trotz schärferer Gesetze werden viele Deutsche noch immer von illegalen Lockanrufen geplagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt Nachbesse-rungen angekündigt, falls sich herausstelle, dass die bisherige Gesetzesverschärfung „zu zahnlos“ sei. Illegale Anrufe: Der Telefonterror kommt oft aus dem Inland weiterlesen
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Teure Nummernspiele: Kampfansage gegen Telefonbetrug
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staats-anwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon vorzugehen. „Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten“, sagte sie am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. Teure Nummernspiele: Kampfansage gegen Telefonbetrug weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen
Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das „verwunderlich“. Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen weiterlesen
CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen
Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen
Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa
Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa weiterlesen
Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europa-weites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten. Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen weiterlesen
Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“ am Montagabend Provider aufgefordert, „mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen“. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung. Das individuelle Surfverhalten dürfe aber nicht gesetzlich kontrolliert werden, das Modell komme daher nur in Betracht, wenn dabei keine Daten erfasst werden müssten. Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts weiterlesen
Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesdatenschutz-beauftragte Peter Schaar haben sich zurückhaltend gegenüber der Einführung eines „Datenbriefs“ geäußert. Die Grundüberlegung, mit einer jährlichen kostenfreien Statistik Verbrauchern eine Übersicht zu den über sie bei Unternehmen gespeicherten personen-bezogenen Informationen zu bekommen, sei eine der Schaffung von Transparenz, führte die Ministerin auf dem 11. Datenschutzkongress von Euroforum am heutigen Dienstag in Berlin aus. Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch weiterlesen
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert weiterlesen
NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin
NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Bundesjustizministerin: „Internetsperren sind der falsche Weg“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde. Bundesjustizministerin: „Internetsperren sind der falsche Weg“ weiterlesen
Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops
Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops weiterlesen
Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Verbrauchern entscheidend verbessern. Das geht aus einem fünfseitigen Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet weiterlesen