Inmitten der Euro-Krise hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen. Mehrere deutsche Groß-konzerne sehen den Wechsel mit Argwohn – wegen einer Sondersteuer fühlen sie sich dort diskriminiert. Wirtschaftsminister Brüderle pflichtet den Firmen bei. Sondersteuer für ausländische Investoren: Brüderle nimmt sich Ungarn zur Brust weiterlesen
Schlagwort-Archiv: EU
Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete be-fürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden. Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet weiterlesen
Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz
Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz weiterlesen
Neue EU-Norm: Kleinlaster müssen sparsamer werden
Kleinlaster müssen klimafreundlicher werden. Die Umweltminister der Europäischen Union ei-nigten sich am Montag in Brüssel darauf, dass leichte Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um gut ein Viertel mindern müssen. Neue EU-Norm: Kleinlaster müssen sparsamer werden weiterlesen
EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus
Die Europäische Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Nachdem das Microsoft-Verbraucherportal ciao.de und andere Google-Wettbewerber eine Beschwerde bei der EU gegen den US-Suchriesen angeschoben haben, werde die Untersuchung nun auch um die Beschwerde der deutschen Verleger erweitert, die bislang beim Bundeskartellamt anhängig waren. EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus weiterlesen
Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen
Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter. Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen weiterlesen
Welthandel: Hilfe mit Hintergedanken
Die Chinesen nutzen die Schwäche Europas, um ihren Einfluss auf dem Kontinent auszu-bauen. Sie locken mit Investitionen und dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder – und schaffen sich so Bundesgenossen innerhalb der EU. Welthandel: Hilfe mit Hintergedanken weiterlesen
Illegale Absprachen: EU brummt Flachbild-Kartell dickes Bußgeld auf
Fünf Flachbildschirm-Hersteller müssen eine Geldbuße von fast 650 Millionen Euro an die EU zahlen. Ein Mitglied hatte das Kartell verpfiffen. Illegale Absprachen: EU brummt Flachbild-Kartell dickes Bußgeld auf weiterlesen
Studie: Nur fünf Prozent der Kids stolpern im Web über Sex
Angeblich ist das Web ein Sündenpfuhl, durch den unsere Kinder ungeschützt und schlimms-tem Schmutz ausgesetzt stolperten. Die aber bemerken davon wenig, weist eine aktuelle, EU-weite Studie nach: Versehentlich kommt es nur sehr selten zum Einblick in die Schmuddel-ecken. Studie: Nur fünf Prozent der Kids stolpern im Web über Sex weiterlesen
Skandal bei EU-Behörde: Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne
Gepantschter Wein, BSE, verdorbenes Fleisch – in den 90er-Jahren sorgten europaweit Le-bensmittelskandale für Schlagzeilen. Deshalb gründete die EU das Amt für Lebens-mittelsicherheit EFSA. Doch nun zeigt sich, dass die Behörde ein Spielball der Industrie ist. MDR-Recherchen belegen: Bei der EFSA gehen Lobbyisten ein und aus oder besetzen sogar wichtige Posten. Skandal bei EU-Behörde: Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne weiterlesen
Brüssel: 4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte
Die EU ächzt unter Pensionszahlungen. In wenigen Jahren sind die Ausgaben dramatisch an-gestiegen. Erste Stimmen fordern Änderungen. Brüssel: 4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte weiterlesen
Verbraucherschutz: EU verlangt von Facebook das große Vergessen
Die EU will 15 Jahre alte Regeln zum Schutz der Privatsphäre überarbeiten. Im Fokus: soziale Netzwerke und deren Umgang mit den Nutzerdaten. Verbraucherschutz: EU verlangt von Facebook das große Vergessen weiterlesen
Stabilitätspakt: EU wirft Deutschland Verantwortungslosigkeit vor
EU-Kommissarin Viviane Reding poltert gegen Deutschland und Frankreich: Beide Staaten würden den Euro-Stabilitätspakt verwässern. Stabilitätspakt: EU wirft Deutschland Verantwortungslosigkeit vor weiterlesen
Verbraucherschutz: EU will Facebook und Co. zu Daten-Löschung zwingen
Die EU will das Entfernen von Informationen im Internet erleichtern. Soziale Netzwerke sollen Nutzern volle Datenkontrolle ermöglichen. Verbraucherschutz: EU will Facebook und Co. zu Daten-Löschung zwingen weiterlesen
Internet-Daten: EU-Abgeordnete wollen das „Profiling“ verbieten
Kampf gegen die Datensammelwut: EU-Parlamentarier wollen Firmen verbieten, dass sie Kundenprofile mit Daten aus mehreren Quellen anlegen. Internet-Daten: EU-Abgeordnete wollen das „Profiling“ verbieten weiterlesen