Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt. Strafprozess: Detlev dealt noch immer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Richterbund beklagt überlastete Justiz: „Die Strafjustiz arbeitet am Limit“
Immer häufiger müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, erklärt der Deutsche Richterbund. Richterbund beklagt überlastete Justiz: „Die Strafjustiz arbeitet am Limit“ weiterlesen
Vor Reise nach China: Kanzleramt wusste von Wirecard-Problemen
Wieviel wusste die Kanzlerin über die Ermittlungen bei Wirecard, bevor sie nach China reiste? Medienberichten zufolge möglicherweise mehr als bisher angenommen. Das wurde bisher bestritten. Vor Reise nach China: Kanzleramt wusste von Wirecard-Problemen weiterlesen
Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal
Der Prozess gegen Alexander Falk war eine Herausforderung. Die Verteidigung hat das Verfahren auf eine Art geführt, die mehr als einmal unter die Gürtellinie ging. Einen Gefallen hat sie ihrem Mandaten damit nicht getan. Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal weiterlesen
Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten weiterlesen
Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro
Der Freistaat Bayern zahlt Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer, Gustl Mollath, weitere 600 000 Euro für die mehr als sieben Jahre, in denen er unberechtigt in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht war. Damit habe man sich nun „gütlich geeinigt“, teilte das Landgericht München I mit. Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro weiterlesen
Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat. Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört weiterlesen
Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten
Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so – und was wird dagegen getan? Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten weiterlesen
Tether-Reserve geplündert: Bitcoin-Börse saugt 900 Millionen Dollar ab
Die US-Justiz liefert erstmals Belege, dass es beim Bitcoin-Hype womöglich nicht mit rechten Dingen zugeht: Milliardenschwere Dollar-Reserven, die als Sicherheitspfand für die Krypto-Kurse dienen, sind offenbar veruntreut worden. Tether-Reserve geplündert: Bitcoin-Börse saugt 900 Millionen Dollar ab weiterlesen
Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
Ein Dresdner Politikwissenschaftler äußert sich kritisch zur NPD. Die Partei strengt daraufhin eine Unterlassungserklärung an. Diese setzt ein Richter durch, der für den Fall gar nicht zuständig ist – dafür aber Mitglied der AfD. Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD weiterlesen
Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht
Die intensive Vernehmung einer Zeugin aus Österreich war gerade erst vorbei, da ergriff Oberstaatsanwalt Axel Stahl im Prozess gegen Georgios B. das Wort. Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht weiterlesen
Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt
Die Schweiz ist ein Eldorado für Anlageschwindler. Unter den aktivsten Hasardeuren befanden sich der Deutsche Hans-Jürgen Käfer und seine Partnerin Karin Kyung Mi Käfer-Zoller. Mit jahrelanger Verzögerung wurde den beiden nun der Prozess… Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt weiterlesen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen in Redtube-Skandal ein – Flüchtlinge statt Abmahnungen
…„Ein subjektiver Tatnachweis, dass der Anwalt aus Vorsatz Abmahnungen heraus geschickt hat, für die es keine ausreichende Berechtigung gab, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft Regensburg nicht hinreichend nachweisbar“…
…Kurios ist die Einstellung des Verfahrens vor allem deshalb, weil fast zeitgleich ein Regensburger Zivilgericht Urmann genau das unterstellte: Mit Absicht nämlich…
…Auch ein Verfahren gegen einen Schweizer Angeklagten, wahrscheinlich den Geschäftsführer der „The Archive“, wurde eingestellt, sagte Ziegler…
…In das Gebäude werden jedenfalls bald schon Flüchtlinge einziehen…
..Weder über die Miete, noch über die Verbindung zur Abmahn-Kanzlei wollte sich die Regierung äußern… Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen in Redtube-Skandal ein – Flüchtlinge statt Abmahnungen weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 27.08.2014 weiterlesen
Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update)
Die einschlägig bekannten U+C Rechtsanwälte (Kanzlei Urmann + Collegen des Thomas Urmann) sorgen derzeit mit einer, natürlich innovativen, “Abmahnidee” für Aufsehen. Mit Hilfe des LG Köln wurden Inhaber hinter IP-Adressen angeblicher Nutzer von RedTube.com, einem Streaming-Angebot aus dem Hause Manwin, erlangt und jetzt mahnt man im Auftrag der in der Schweiz ansässigen The Archive AG massenhaft ab. Nachfolgend eine Übersicht dazu, sowie weitere Informationen für Betroffene und Interessierte: Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update) weiterlesen