Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geld-anlagen bekommen. Informationsblätter geben in Zukunft Auskunft über Risiken, Erträge und Kosten. Verbraucherschutz: Finanzprodukte künftig nur noch mit Beipackzettel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Staatskasse: Griechen wollen Haushalt mit Glücksspiel aufbessern
Das hoch verschuldete Griechenland will seine leeren Kassen nun mit bislang illegalem Glücksspiel aufbessern. Die Regierung werde zur besseren Kontrolle des Sektors bald ein Gesetz vorlegen, das besonders auf illegale Glücksspiele ziele, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vor Vertretern der Spielindustrie in Athen. Staatskasse: Griechen wollen Haushalt mit Glücksspiel aufbessern weiterlesen
Gesundheit: Einladung zur Manipulation
Die AOK kämpft für preiswerte Medikamente, doch das neue Arzneimittelgesetz torpediert ausgerechnet die bisherigen Rabattverträge. Die Lobbyisten setzen sich erneut durch. Gesundheit: Einladung zur Manipulation weiterlesen
Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes
„Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“. Die Bundes-regierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Ein-willigung der Betroffenen zu ermöglichen. Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes weiterlesen
Arbeitsmarkt: Die Wahrheit über Zeitarbeit
Dass der deutsche Arbeitsmarkt so glimpflich durch die Krise gekommen ist, ist nicht zuletzt der Zeitarbeit zu verdanken. Dennoch hat die Branche einen miserablen Ruf. Warum eigentlich? Arbeitsmarkt: Die Wahrheit über Zeitarbeit weiterlesen
Frankreich: Sarkozy streicht Kindergeld für Schulschwänzer
Wenn Frankreichs Nachwuchs nicht regelmäßig zur Schule geht, haben die Eltern keinen An-spruch auf Kindergeld. Der Senat verabschiedete jetzt das Gesetz, dem Präsident Nicolas Sarkozy höchste Priorität einräumt. Die Maßnahme könnte auch bald deutschen Schul-schwänzern drohen. Frankreich: Sarkozy streicht Kindergeld für Schulschwänzer weiterlesen
Betrug im Internet und am Telefon – SPÖ fordert strengere Gesetze
Betrügereien im Internet und am Telefon, die vor allem Jugendliche und ältere Personen viel Geld kosten, nehmen weiterhin zu. Um dem Einhalt zu gebieten, müssten strengere gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, denn diese kriminellen „Anbieter sollen keine Lust mehr haben in Österreich Geschäfte zu machen“, forderte Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut. Betrug im Internet und am Telefon – SPÖ fordert strengere Gesetze weiterlesen
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zu-folge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. „60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere“, sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundesriminalamts (BKA), laut dpa. Das Bundesverfas-sungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen weiterlesen
Angela Merkel hält umfassendes Internet-Gesetz für überflüssig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine umfassende gesetzgeberische Regelung von Ange-bot und Nutzung im Internet für unnötig. Der Bild-Zeitung sagte Merkel auf eine ent-sprechende Frage: „Nein. Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben.“ Angela Merkel hält umfassendes Internet-Gesetz für überflüssig weiterlesen
Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum
Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum weiterlesen
Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job
Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job weiterlesen
Gebühren am Geldautomaten: Ministerin Aigner droht Banken mit Gesetz
Viele Banken schröpfen Verbraucher am Automaten und stehen unter Druck, die Gebühren zu senken – doch bislang hat sich nichts getan. Verbraucherministerin Aigner kündigt nun härtere Maßnahmen an und stellt den Instituten ein Ultimatum. Gebühren am Geldautomaten: Ministerin Aigner droht Banken mit Gesetz weiterlesen
Internetsperren: Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt
Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt – und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen. Internetsperren: Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt weiterlesen
Foodwatch-Chef Bode: „Das ist ein legaler Betrug“
Thilo Bode, der Geschäftsführer von Foodwatch, spricht mit Daniel Baumann über tricksende Lebensmittelfirmen, den täglichen Betrug am Supermarktregal und machtlose Verbraucher. Er sieht den Staat in der Pflicht, die Gesetze zu verschärfen. Foodwatch-Chef Bode: „Das ist ein legaler Betrug“ weiterlesen
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN weiterlesen