Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz, entschied am Mittwoch (27.02.08) das Bundesverfassungsgericht. Heimliche Zugriffe auf Computer sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Aus für NRW-Online-Durchsuchungen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen
Illegale Downloads werden jetzt strenger verfolgt
Seit Anfang Januar gilt das neue Urheberrechtsgesetz. Es stellt illegale Downloads unter Strafe – das kann teuer werden. Aber nicht jeder Download wird geahndet und nicht jede Kopie ist verboten. Illegale Downloads werden jetzt strenger verfolgt weiterlesen
GVU erklärt die neuen Kopierschutzgesetze
Die neuen Kopierschutzgesetze sollen für mehr Klarheit sorgen bezüglich dessen was legal und was illegal ist – meist ist jedoch das Gegenteil der Fall. GVU erklärt die neuen Kopierschutzgesetze weiterlesen
Versicherungen – Mehr Schutz vor Abzocke
Ab Neujahr haben Versicherungskunden mehr Rechte: Wer dann eine Police abschließt, muss von seinem Berater umfassend über Vor- und Nachteile des Vertrags informiert werden, schreibt das Gesetz vor. Doch die neuen Paragrafen haben Lücken, warnt FINANZtest. Versicherungen – Mehr Schutz vor Abzocke weiterlesen
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden. Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit
Die SPD will erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufnehmen. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepasst werden, wie Menschen heute kommunizieren. SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit weiterlesen
Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes fraglich
Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es am kommenden Donnerstag bei den abschließenden Beratungen des Senatsentwurfs zur Verschärfung des Landespolizeigesetzes eng werden. Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes fraglich weiterlesen
“Mir geht das Gesetz zu weit!”
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. Nicht hinnehmen will das ein Aktionsbündnis von Bürgerrechtlern. Sie schließen sich einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. “Mir geht das Gesetz zu weit!” weiterlesen
SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen