Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel votierte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür. Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Haushaltsabgabe
GEZ-Haushaltsabgabe: Schnüffeln bleibt ihr Auftrag
Hosen runter für die Gebührenbehörde: Sobald die Haushaltsabgabe da ist, müssen Gebührenzahler ihren Lebenssachverhalt erklären – potentielle Zahler sind empört. Was genau der Passus bedeutet, wissen selbst die Verantwortlichen nicht. GEZ-Haushaltsabgabe: Schnüffeln bleibt ihr Auftrag weiterlesen
Neue ARD-Vorsitzende: Monika Piel verläuft sich im Internet
In einem Interview hat die neue ARD-Vorsitzende Monika Piel den Zeitungsverlegern Hilfe an-geboten. Gemeinsam müsse man gegen die „Kostenloskultur“ im Netz angehen. Sogar kos-tenpflichtige ARD-Apps kann Piel sich vorstellen. Sie hätte besser geschwiegen. Neue ARD-Vorsitzende: Monika Piel verläuft sich im Internet weiterlesen
GEZ: Jeder zahlt, aber nicht mehr
Vom Jahr 2013 an muss jeder Haushalt die neue Rundfunkabgabe zahlen – selbst wenn gar kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Immerhin die Gebühr soll bis mindestens 2015 nicht steigen. GEZ: Jeder zahlt, aber nicht mehr weiterlesen
Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig
Nachdem am 22.9.2010 ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ver-öffentlicht wurde, hält jetzt Erich Sixt, Chef der gleichnamigen Autovermietung, ein Gutachten dagegen. Es bezeichnet die Reform als verfassungswidrig. Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig weiterlesen
Rundfunkfinanzierung: Wirtschaft warnt vor explodierenden GEZ-Gebühren
Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die neue Rundfunkgebühr. Vor allem für Hotels und Filialen könnte es ab 2013 teuer werden. Rundfunkfinanzierung: Wirtschaft warnt vor explodierenden GEZ-Gebühren weiterlesen
Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe
„Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags muss reformiert werden“. Mit diesen Worten leitet der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof die Abschlussthesen seines 85-seitigen Gutachtens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, das am Donnerstag in Berlin von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgestellt wurde. Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe weiterlesen
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr ab 2013?
Die von der GEZ eingetriebene Rundfunkgebühr könnte ab 2013 einem neuen Gebührenmodell weichen. Die Ministerpräsidenten hätten sich im Prinzip drauf verständigt, dass es eine Reform in Richtung Haushaltsgebühr geben solle. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr ab 2013? weiterlesen