Wird in einem Werbeprospekt eine monatliche Ratenzahlung für Waren angeboten und diese als „Lieferpreis“ bezeichnet, ist davon auszugehen, dass der Verbraucher diese Angaben für den Endpreis hält. Lieferpreis ist nicht gleich Endpreis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Brandenburg
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden weiterlesen
Ebay darf Händlerkonten sperren
Um Gebühren zu sparen, griff ein Händler zu einem Trick. Ebay regierte mit der fristlosen Kündigung und der sofortigen Sperrung aller Konten. Dies war rechtens, urteilte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ebay darf Händlerkonten sperren weiterlesen