Sieben Betreiber eines Nazi-Netzradios sind in Berlin verurteilt worden. Der Kopf der Truppe soll fast drei Jahre in Haft. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen. Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus
PayPal kündigt der NPD
Der Online-Bezahldienst PayPal möchte in Zukunft keine Parteispenden an die rechtsextreme NPD mehr abwickeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe vom kommenden Montag. Bisher konnten Sympathisanten der rechtsextremen Partei bequem über einen PayPal-Button auf der Partei-Webseite Summen bis 500 Euro spenden. PayPal kündigt der NPD weiterlesen
Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert?
Systematisch und über Jahre hinweg soll die rechtsextreme NPD ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge zu hoch angegeben haben, um sich Zuschüsse aus der Staatskasse zu erschleichen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue. Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert? weiterlesen
Rechtsextremer hetzt in BBC-Talkshow
Der Islam sei «unvereinbar mit Großbritannien», sagte der Chef der British National Party in der BBC. Auch Homosexuelle griff er an. Bürger, Politiker und Medien sind entsetzt. Rechtsextremer hetzt in BBC-Talkshow weiterlesen
Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden
Nachdem er 70 Mitglieder von rechten «Kameradschaften» über die Arbeit der Polizei unterrichtet hat, muss ein Beamter nun endgültig die grüne Uniform ausziehen. Ein Berliner Gericht wies seine Klage gegen die Entlassung ab. Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden weiterlesen
Strafanzeige gegen YouTube wegen rassistischer Musik
Die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes hat rechtliche Schritte gegen YouTube wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die gestellte Strafanzeige richtet sich gegen einen Song der rechtsextremen Musikgruppe „Zillertaler Türkenjäger“ mit dem Titel „Türke, Türke“. Strafanzeige gegen YouTube wegen rassistischer Musik weiterlesen
Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate
Juristische Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Vorpommern einsammeln. Ein Gericht nannte die Plakate volksverhetzend. Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate weiterlesen
Republikaner werben mit Schlämmer-Figur
Hape Kerkeling geht juristisch gegen die rechtsgerichteten Republikaner vor. Der Grund: Eine Kandidatin bezieht sich in einem Video-Spot auf Kerkelings Kult-Figur Horst Schlämmer. Republikaner werben mit Schlämmer-Figur weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet
Die Bundeszentrale für politische Bildung legt am Freitag (14.08.09) beunruhigende Zahlen vor: In sozialen Netzwerken wie SchülerVZ, Facebook oder Youtube finden sich immer mehr rechtsextreme Beiträge. NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer beschreibt, wie das aussieht. Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet weiterlesen
Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie „Blut und Ehre“ bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst – Rechtsextreme könnten dies als „Spielwiese“ nutzen. Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar weiterlesen
NPD bedroht und beleidigt schwarzen CDU-Politiker
Ein „Gespräch“ will die rechtsextreme NPD in Thüringen laut eigener Pressemitteilung mit dem CDU-Politiker Zeca Schall führen. Darin soll es um die „Heimreise“ des gebürtigen Angolaners gehen. Der rassistische Angriff auf den 45-Jährigen hat die CDU alarmiert. Jetzt soll sich der Staatsschutz der Sache annehmen. NPD bedroht und beleidigt schwarzen CDU-Politiker weiterlesen
NPD will Gerichte unterwandern
Die rechtsextreme NPD hat offenbar ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Das ARD-Magazin «Fakt» berichtete am Montag über einen entsprechenden Aufruf der Parteiführung. Darin heißt es den Angaben zufolge, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» zu lassen. NPD will Gerichte unterwandern weiterlesen
Collegium Humanum bleibt verboten
Die beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch (05.08.09) eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Collegium Humanum bleibt verboten weiterlesen
Neonazis werden aus Hotel geräumt
Der rechtsextreme Anwalt Rieger versucht seit Jahren, Neonazi-Zentren in alten Immobilien aufzubauen – diesmal mit Gewalt. Seine Leute hatten in Niedersachsen gar ein Hotel besetzt. Jetzt kam die Polizei. Neonazis werden aus Hotel geräumt weiterlesen