Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede… Parteispenden: ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager
Viele Millionen Euro wurden bei A1 Telekom Austria abgezweigt, um Politiker zu schmieren. Ex-Manager Rudolf Fischer wurde ein weiteres Mal verurteilt. Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager weiterlesen
Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus
Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus weiterlesen
“Widerstand 2020”: Was steckt hinter der Corona-Protestpartei?
Im Dunstkreis der Demos hat sich der “Widerstand 2020” gegründet. Eine “Mitmachpartei”, die nach eigenen Angaben bereits 101.416 Mitglieder hat. “Widerstand 2020”: Was steckt hinter der Corona-Protestpartei? weiterlesen
Verfassungsschutz Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem
Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung. Verfassungsschutz Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem weiterlesen
Werteunion und die Neue Rechte: Koalition der Klimawandelleugner
In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU. Werteunion und die Neue Rechte: Koalition der Klimawandelleugner weiterlesen
Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik
Paidlikes engagiert sogenannte Clickworker, die mit ihrer Auftragsarbeit Interesse und Zustimmung für bestimmte Personen, Firmen oder Organisationen vorgaukeln. Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik weiterlesen
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist weiterlesen
Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich entschieden: Innenminister Herbert Kickl muss infolge der Ibiza-Affäre sein Amt aufgeben. Darauf kündigten die Minister der FPÖ an, die Regierung zu verlassen. Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung weiterlesen
Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, den Wahl-O-Mat weiterzubetreiben. Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline weiterlesen
Datenschutz: Deutsche Post weist Kritik an Datenweitergabe zurück
Eine Tochterfirma der Post soll CDU und FDP im Bundestagswahlkampf personenbezogene Daten „vermietet“ haben. Die Parteien beteuern, sie hätten den Datenschutz beachtet. Datenschutz: Deutsche Post weist Kritik an Datenweitergabe zurück weiterlesen
Abzocknews zum 07.05.2013
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Abzocknews zum 24.04.2013
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Abzocknews zum 06.10.2012
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Abzocknews zum 28.09.2012
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