Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern. Grund ist eine Zins-Klausel für Kunden, die das Gericht für nicht nachvollziehbar hält Gericht stoppt Zins-Abzocke weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Händler darf Markenranzen versteigern – trotz Scout-Verbot
Neues Urteil im Ranzen-Streit: Markenhersteller dürfen Händlern nicht verbieten, ihre Produkte bei Ebay zu verkaufen. Der Scout-Hersteller hatte einem Händler untersagt, Schulranzen bei Ebay einzustellen, weil das die Marke schädige. Händler darf Markenranzen versteigern – trotz Scout-Verbot weiterlesen
Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder
Web-Dienste dürfen nicht gegen Bezahlung für Kunden Sendungen im Fernsehen mitschneiden und als Download anbieten. Solche Angebote verletzen urheberrechtliche Schutzrechte der Sender, entschied der BGH. Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder weiterlesen
Siebeneinhalb Jahre Haft für Betrug mit Geldkarten
Wegen groß angelegter Manipulationen von Kartenlesegeräten sowie EC-Karten-Fälschungen muss ein 28-jähriger Informatiker für siebeneinhalb Jahre in Haft. Nach Überzeugung des Landgerichts Frankfurt am Main war er der Kopf einer international agierenden Bande, die Kartenlesegeräte an Baumarkt-Kassen manipuliert und mit dem sogenannten Skimming knapp 2,5 Mio. Euro ergaunert hat. Siebeneinhalb Jahre Haft für Betrug mit Geldkarten weiterlesen
Beihilfe zum Betrug: 10000 Euro Geldstrafe
Der Generalagent einer deutschen Versicherung habe nach Überzeugung des Richters von einem Versicherungsbetrug gewusst, der sich im Mai 2005 in einem Autohaus im nördlichen Landkreis Haßberge ereignete. Beihilfe zum Betrug: 10000 Euro Geldstrafe weiterlesen
Schweden demonstrieren für Pirate Bay
Vor allem von jungen Schweden werden die verurteilten Macher der Tauschbörse Pirate Bay gefeiert wie Helden. Einer Piratenpartei werden nun Chancen auf den Einzug ins Europaparlament eingeräumt. Schweden demonstrieren für Pirate Bay weiterlesen
Versuchter Betrug: Mit Kontodaten aus Papierkorb auf Beutezug
Mit Daten aus dem Papierkorb füllten Erhan T. (Name geändert) und ein Komplize Überweisungsträger für ein zuvor unter falschem Namen eröffnetes Konto aus. Das Schöffengericht Erding verurteilte T. dafür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe. Versuchter Betrug: Mit Kontodaten aus Papierkorb auf Beutezug weiterlesen
Amtsgericht verurteilt Händler wegen Vertriebs von Windows-Raubkopien
Die Angeklagten aus München und Nürnberg wurden zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt. Sie hatten mehr als 8500 gefälschte CDs mit Windows XP Professional verkauft. Den Fälschungen lagen Microsoft-Echtheitszertifikate bei. Amtsgericht verurteilt Händler wegen Vertriebs von Windows-Raubkopien weiterlesen
Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig
Das Landgericht München hat die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit abgewiesen. Dieser wollte einem Bürgerrechtler verbieten lassen, entlarvende Fotos mit Klarnamen auf dessen Website zu zeigen. Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig weiterlesen
16 kuriose Gerichtsurteile
Video-Bespitzelung, Rufschädigung, Internet-Abos – Probleme deutscher Bürger, die die Justiz beschäftigen. Wie Richter in diesen und weiteren skurrilen Fällen urteilten, erfahren Sie hier. 16 kuriose Gerichtsurteile weiterlesen
Spanien: Erste Gefängnisstrafe für Links zum Herunterladen von Raubkopien
In Spanien wurde erstmals ein Internetbenutzer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf seinen Webseiten Links zum Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme und Computerspiele) angeboten hat. Spanien: Erste Gefängnisstrafe für Links zum Herunterladen von Raubkopien weiterlesen
Junger Betrüger verkaufte Luftnummern im Internet
Unmittelbar nach der Urteilsbegründung schnappten die Handschellen zu. Ein 23-jähriger Freiburger wurde auf Anweisung der Vorsitzenden Richterin wegen Fluchtgefahr verhaftet. Zuvor hatte das Gericht den jungen Mann des Internetbetrugs schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Junger Betrüger verkaufte Luftnummern im Internet weiterlesen
OLG Hamburg: Abmahnkosten sind nicht immer zu erstatten
Wer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, kennt die Folgen: zum einen ärgert man sich und zum anderen findet sich eine meist sehr hohe Kostennote des abmahnenden Anwalts im Anhang. Ist die Abmahnung berechtigt, so gilt, dass der Abgemahnte die Anwaltskosten auch zu zahlen hat. Das OLG Hamburg entschied jetzt aber, dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen hat. OLG Hamburg: Abmahnkosten sind nicht immer zu erstatten weiterlesen
Umstrittenes Gerichtsurteil: Fragiler Wert der Würde
Trägt ein Vergewaltigungsopfer Mitverantwortung für die Tat? Ein deutsches Gericht kürzte einer Frau das Schmerzensgeld, weil sie sich „aus freier Entscheidung in eine für sie verfängliche Situation“ begeben habe. Frauenrechtlerinnen sind empört. Umstrittenes Gerichtsurteil: Fragiler Wert der Würde weiterlesen
Lebenslange Haft für „Internet-Mörder“
Seine Opfer fand der Täter über das Internet. Den virtuellen Flirts folgten reale Treffen – mit tödlichen Folgen. Am Dienstag (31.03.09) verurteilte das Essener Landgerichts einen 27-Jährigen zu lebenslanger Haft. Lebenslange Haft für „Internet-Mörder“ weiterlesen