Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die gesetzlichen Krankenkassen endgültig zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte wurde abgelehnt. Auf einer Webseite sind die Bezüge jetzt gesammelt einsehbar. So viel verdienen Krankenkassen-Chefs weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Scout erringt Teilerfolg gegen Ebay-Verkäufer
Markenartikel dürfen unter Umständen nicht bei Ebay verkauft werden – das berichtet ein Nachrichtenmagazin unter Berufung auf ein neues Urteil. Doch die juristische Lage ist alles andere als klar. Scout erringt Teilerfolg gegen Ebay-Verkäufer weiterlesen
Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch
Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch weiterlesen
Rauchverbote verflüchtigen sich
Richter haben das Rauchverbot in Sachsen abgeschwächt und im Saarland bleiben Wasserpfeifen-Cafés erlaubt. Krebsforscher warnen vor laxen Regelungen. Rauchverbote verflüchtigen sich weiterlesen
Netz-Gedichte sind urheberrechtlich geschützt
Wer im Internet ein Gedicht findet, darf es nicht einfach auf der eigenen Webseite verwenden. Damit werde das Urheberrecht verletzt, entschied nun das Saarländische Oberlandesgericht. Netz-Gedichte sind urheberrechtlich geschützt weiterlesen
„Inklusive gratis …“ ist nicht irreführend
Die Werbeaussage „inklusive gratis DSL-Anschluss“ ist keine Irreführung, wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Inklusive gratis …“ ist nicht irreführend weiterlesen
Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht
Auf den ersten Blick hat das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung ein glasklares Urteil gesprochen. Auf den zweiten Blick ist es nicht mehr ganz so klar. Musikpiraten werden wohl auch in Zukunft vor Strafe nicht geschützt sein. Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht weiterlesen
Mieter fand sich nicht zu laut – Abmahnung gilt trotzdem
Selbst wenn ein Mieter nicht zu laut gewesen ist, kann er eine Abmahnung wegen Ruhestörung unter Umständen nicht zurückweisen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor. Mieter fand sich nicht zu laut – Abmahnung gilt trotzdem weiterlesen
Tauschbörsennutzer erhält Haft für Identitätsdiebstahl
Ein 35-jähriger Mann aus Seattle ist am Montag von einem US-Gericht zu einer Haftstrafe von 51 Monaten verurteilt worden. Gregory Kopiloff erklärte sich für schuldig, über P2P-Software wie Limewire mehr als 50 Personen ausspioniert zu haben. Tauschbörsennutzer erhält Haft für Identitätsdiebstahl weiterlesen
Kostenfallen: Urteile gegen Online-Nepper
Die Internetseiten lebenstest.de, iqfieber.de, berufs-wahl.de und online-flirten.de informieren nicht korrekt über ihre Preise, hat das Landgericht Hanau entschieden (Az. 9 O 870/07, nicht rechtskräftig). Ebenfalls keine Gnade fand die Seite p2p-heute.com, wo es angeblich Software gibt. Kostenfallen: Urteile gegen Online-Nepper weiterlesen
Wie sich eine Rathenowerin den Forderungen einer Kanzlei widersetzte
Mit zwei Sätzen war die Sache erledigt. Als grundlos wies die Berliner Richterin die einstweilige Verfügung gegen Renate Mallow zurück. Und zog damit einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, der bizarre Züge trug. Ein Paar Damenpumps, im Auftrag einer Kundin von Renate Mallow im Internet für 3,50 Euro versteigert, hatte Mitte des vergangenen Jahres die Juristen auf den Plan gerufen. Mit schweren Geschützen feuerte eine Berliner Anwaltskanzlei auf die Rathenowerin, die aus allen Wolken fiel. Wie sich eine Rathenowerin den Forderungen einer Kanzlei widersetzte weiterlesen
Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz
Der Reutlinger Spediteur Thomas Betz ist wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss der 49-Jährige eine Geldstrafe von 2,16 Millionen Euro bezahlen. Mit dem Urteil folgte das Landgericht Stuttgart einer Verständigung, die die Prozessbeteiligten im Februar getroffen hatten. Betz, der zweieinhalb Jahre in U-Haft saß, durfte den Gerichtssaal zunächst als freier Mann verlassen. Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz weiterlesen
DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im „dm-Fall“, wonach die Kooperation des dm-Drogeriemarktes mit der Europa Apotheek Venlo nicht zu beanstanden ist, wird in der Apothekerschaft bedauert. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sprach von einem „schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz“. Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) teilt diese Auffassung. DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz weiterlesen
Pädophiler Pfarrer muss drei Jahre in Haft
Der ehemalige Pfarrer von Riekofen ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Ministranten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Jahrelang hatte der 40-Jährige einen Jungen angefasst. Das Gericht schickte den wegen Missbrauch vorbestraften Mann zeitlich unbeschränkt in die Psychiatrie. Pädophiler Pfarrer muss drei Jahre in Haft weiterlesen
Urteile im Coesfelder Rekrutenprozess
Fünf Mal Bewährung, eine Geldstrafe und vier Freisprüche: Im Prozess um die Misshandlung von Bundeswehrrekruten in einer Coesfelder Kaserne hat das Landgericht Münster am Mittwoch die Urteile gefällt. Urteile im Coesfelder Rekrutenprozess weiterlesen