Neues Urteil im Ranzen-Streit: Markenhersteller dürfen Händlern nicht verbieten, ihre Produkte bei Ebay zu verkaufen. Der Scout-Hersteller hatte einem Händler untersagt, Schulranzen bei Ebay einzustellen, weil das die Marke schädige. Händler darf Markenranzen versteigern – trotz Scout-Verbot weiterlesen
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Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder
Web-Dienste dürfen nicht gegen Bezahlung für Kunden Sendungen im Fernsehen mitschneiden und als Download anbieten. Solche Angebote verletzen urheberrechtliche Schutzrechte der Sender, entschied der BGH. Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder weiterlesen
MON 810 darf nicht mehr auf deutsche Felder
Der Anbau von Genmais wird in Deutschland verboten. Die umstrittene Sorte des US-Konzerns Monsanto ist zwar EU-weit zugelassen, doch ist Ministerin Aigner nicht die erste, die wegen unklarer Folgewirkungen einschreitet. MON 810 darf nicht mehr auf deutsche Felder weiterlesen
Differenzen nach Verbot von Computerspiel-Wettbewerb in Stuttgart
Nach der Absage der für den kommenden Freitag geplanten eSport-Veranstaltung in der Stuttgarter Liederhalle beteuern sowohl der Veranstalter Turtle Entertainment als auch die Verantwortlichen der Stadt ihre Gesprächsbereitschaft. Ein Dialog findet derzeit allerdings nicht statt. Differenzen nach Verbot von Computerspiel-Wettbewerb in Stuttgart weiterlesen
Navis mit Blitzer-Warnung: Doch nicht verboten?
Darf ein Navigationsgerät vor Radarfallen warnen? Geräte mit entsprechender Software seien nicht verboten, ist die Ansicht des Verkehrsrechtsexperten des Automobilclubs von Deutschland (AvD) in Frankfurt am Main, Herbert Engelmohr. Navis mit Blitzer-Warnung: Doch nicht verboten? weiterlesen
Gema verbietet „Beamen“ von DVDs
Mit einer neuen Technik will BeamDVD den Rechteinhabern ein Schnippchen schlagen: Statt Filme verleiht die Firma virtuelle DVD-Laufwerke. Die Rechteverwertungsgesellschaft Gema geht nun juristisch gegen das Angebot vor. Gema verbietet „Beamen“ von DVDs weiterlesen
Gericht verbietet Original-Produktfotos bei Ebay
Bei Ebay ist es gang und gäbe: Viele Händler illustrieren ihre Auktionen mit Bildern, die sie von der Homepage des Herstellers heruntergeladen haben. Doch das ist verboten – zumindest dann, wenn der Hersteller nicht seine ausdrückliche Genehmigung erteilt hat. Wer sich daran nicht hält, muss viel Geld zahlen. Gericht verbietet Original-Produktfotos bei Ebay weiterlesen
Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine
Vorallem bei Schmerzen durch verwachsene Narben soll der Rhodonit helfen. Zudem verspricht er die Fruchtbarkeit bei beiden Geschlechtern zu erhöhen. Für den Rhodonit und die vielen anderen Heilsteine darf im Internet nicht mehr geworben werden. Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine weiterlesen
Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten
Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen jetzt zwei neue Urteile. Darin verbietet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Firmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd., Verbraucher mit versteckten Kosten abzuzocken. Ihre Beute müssen die Täter beim Staat abliefern. Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten weiterlesen
Modedroge „Spice“ hat ausgedröhnt
Die Herstellung, Handel sowie der Besitz der Kräutermischung „Spice“ ist ab heute in Deutschland verboten. Das teilte das Gesundheitsministerium in Berlin gestern mit. Per Eilverordnung nach dem Betäubungsmittelgesetz wurde die bislang frei verkäufliche Droge untersagt. Modedroge „Spice“ hat ausgedröhnt weiterlesen
Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung
Das Landgericht (LG) Potsdam hat die Störerhaftung des Fotoportals Ostkreuz bei eigentumsverletzenden Fotografien bejaht. Diese Entscheidung vom November 2008 wurde nun bekannt (Urt. v. 21. 11. 2008 – Az.: 1 O 175/08). Die Website hostete Aufnahmen, die ein Fotograf entgegen einem entsprechenden Fotografierverbot in einer Parkanlage angefertigt hatte. Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung weiterlesen
Betriebsverbot für alte Schnurlostelefone tritt in Kraft
Seit dem heutigen Neujahrstag ist der Betrieb von drahtlosen Telefonen, die nach den analogen Standards CT1+ und CT2 funken, in Deutschland verboten. Die von der Regulierungsbehörde erteilten Zulassungen für die Nutzung der entsprechenden Frequenzen (885 bis 887 und 930 bis 932 MHz sowie 864,1 bis 868,1 MHz) lief in der vergangene Silvesternacht wie angekündigt aus. Betriebsverbot für alte Schnurlostelefone tritt in Kraft weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet ab 2009 verboten
Wegen eines generellen Verbots von Glücksspielen im Internet ist die Lotto-Spielteilnahme online ab Jahresbeginn nicht mehr möglich. «Wir halten uns strikt an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages», sagte der Geschäftsführer der federführenden Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik, am Dienstag in Stuttgart. Lotto-Spielen im Internet ab 2009 verboten weiterlesen
Aus für die Modedroge: „Spice“ wird verboten
Die Modedroge „Spice“ soll noch im Januar verboten werden. Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing, kündigte eine entsprechende Eil-Verordnung an. Diese könne in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Die Herstellung, der Handel und der Besitz seien dann verboten, sagte Bätzing. Aus für die Modedroge: „Spice“ wird verboten weiterlesen
Online-Bekanntschaften: Saudis erpressen Chatterinnen
Ein harmloser Flirt im Internet kann Frauen in Saudi-Arabien zum Verhängnis werden: Viele werden mit Fotos oder vertraulichen E-Mails erpresst. Denn in dem Königreich ist privater Kontakt zwischen Unverheirateten verboten. Online-Bekanntschaften: Saudis erpressen Chatterinnen weiterlesen