Die CDU Hessen soll nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Samstag einen offenen Brief an Eltern, Lehrer und Schüler über einen internen Verteiler der staatlichen Schulämter verschickt haben. In dem Schreiben vom 14. Januar wirbt die CDU für ihre Schulpolitik. CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wahlen
Georgiens Wahlleiter räumt Betrug ein
Wie die Agentur Interfax unter Berufung auf die Wahlkommission in Tiflis berichtete, seien viele Wahlzettel verschwunden. Zudem habe ein Helfer in einem Wahllokal am Samstag versucht, zahlreiche Abstimmungszettel in eine Urne zu stopfen. Der Mann sei festgenommen worden. Die Ergebnisse aus mindestens zwei Wahllokalen würden annulliert, sagte der Chef der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili. Das Innenministerium müsse diese Fälle untersuchen, sagte er. Georgiens Wahlleiter räumt Betrug ein weiterlesen
OSZE lobt Wahlen, Opposition spricht von Betrug
Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili hat ersten Ergebnissen zufolge bei den Präsidentschaftswahlen einen Sieg errungen. Trotz einzelner Missstände waren auch die internationalen Wahlbeobachter zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. Die Opposition sieht das etwas anders. OSZE lobt Wahlen, Opposition spricht von Betrug weiterlesen
Zahlreiche Tote nach umstrittener Wahl in Kenia
Der kenianische Präsident Kibaki regiere nur noch mit der Gewalt der Gewehre, schimpft Oppositionsführer Odinga. Er wirft dem Amtsinhaber Wahlfälschung vor. Unterdessen protestieren Tausende gegen das Wahlergebnis. Zahlreiche Tote nach umstrittener Wahl in Kenia weiterlesen
Chaos in Kenia – blutige Auseinandersetzungen
Die kenianische Wahlkommission hat Präsident Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt. Die Anhänger seines Konkurrenten Odinga reagierten mit Ausschreitungen auf die Bekanntgabe. Der Chef der 150 EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff, prangert den Auszählprozess als nicht glaubwürdig an. Chaos in Kenia – blutige Auseinandersetzungen weiterlesen
Betrug in Kirgisien
Die Parlamentswahlen in Kirgisien haben die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Nach dem Stand von Montagabend gewann mit 48 Prozent der Stimmen die Präsidentenpartei „Ak Schol“ alle 90 Sitze im Parlament. Für den Einzug ins Parlament mussten die Parteien unter anderem die Stimmen von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen und in jeder der neun Regionen des zentralasiatischen Landes mindestens 13.500 Stimmen erzielen. Betrug in Kirgisien weiterlesen
Deutsche wollen Politiker mit ordentlichem Privatleben
Oettinger, Seehofer, Wulff: Um viele Politiker-Ehen steht es schlecht – sehr zum Missfallen der Wähler. Laut einer Umfrage verlangen zwei Drittel der Deutschen von den Volksvertretern ein ordentliches Privatleben. Unionsfraktionschef Kauder mahnt seine Kollegen zu mehr Verantwortungsbewusstsein. Deutsche wollen Politiker mit ordentlichem Privatleben weiterlesen
Wie die Wahl in Russland manipuliert wurde
Es ist nicht genau bekannt, ob die Parlamentswahl tatsächlich in dem Maße gefälscht wurde, wie die Opposition behauptet. Doch mit welchen Tricks die hohen Ergebnisse für die Kreml-Partei Geeintes Russland erzielt worden sind, kann unser Moskau-Korrespondent erklären. Wie die Wahl in Russland manipuliert wurde weiterlesen