War CSU-Chef Söder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bayern für ein Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war? Zu diesem Schluss kommt Bayerns Rechnungshof und bestätigt damit Recherchen des rbb. Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Horst Seehofer
Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner?
Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Kindler hat für Wirecard intensiver Lobbyarbeit gemacht als bisher bekannt. Er versuchte offenbar mehrfach, Kontakte in höchste politische Kreise zu knüpfen. Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner? weiterlesen
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen
Polizisten nutzen in großem Stil Dienstrechner, um Informationen über Bürger für private Zwecke aus vernetzten Datenbanken abzurufen. Seehofer will eingreifen. NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen weiterlesen
Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben. Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht. Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein
Der Nachrichtendienst sieht „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf der Internet-Plattform de.Indymedia. Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein weiterlesen
Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus
Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
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Abzocknews zum 25.07.2014
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Abzocknews zum 08.01.2014
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Abzocknews zum 30.10.2013
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Abzocknews zum 16.05.2013
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