Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
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BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln weiterlesen
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung
In der Frage, welcher Richter und damit auch welcher Senat beim Bundesverfassungsgericht für die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zuständig ist, gibt es inzwischen drei Kandidaten unter den hohen Richtern, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet. Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen