Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Archiv für den Monat: März 2012
EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug
Aus dem EU-Haushalt gehen nach Erkenntnissen der Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, jährlich 600 Millionen Euro durch Betrug verloren. Dies sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Le Bail am Dienstag aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung von Eurojust, einer Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen