Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner weiterlesen
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Internationale Studie: Rechter Terror nimmt weltweit zu
Weltweit nimmt die Zahl der Terroropfer seit Jahren ab. Die Bedrohung durch rechtsextremistische Angriffe dagegen wächst – 2019 waren es so viele wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren. Internationale Studie: Rechter Terror nimmt weltweit zu weiterlesen
KPMG-Sonderprüfer: Wirecard hat uns Steine in den Weg gelegt
Dokumente kamen verspätet, Zugang zu IT-Systemen wurde nicht gewährt: Wirecard habe sich vor einer Sonderprüfung gesträubt, sagt KPMG. KPMG-Sonderprüfer: Wirecard hat uns Steine in den Weg gelegt weiterlesen
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Warum anonyme Daten nicht genug Datenschutz sind – De-Anonymisierung von Daten
Vergangene Woche wurde bekannt, dass das US-Militär Daten von einer muslimischen Gebets-App gekauft hat. Ein Skandal, den sowohl die App-Betreiber als auch das US-Militär damit beschwichtigen wollten, dass die Daten anonym seien. Warum anonyme Daten nicht genug Datenschutz sind – De-Anonymisierung von Daten weiterlesen
Pläne der Auskunftei: Schufa will Kontoauszüge durchleuchten
Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei plant offenbar, Verbraucher in Zukunft auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ läuft bereits ein erster Praxistest. Datenschützer sind entsetzt. Pläne der Auskunftei: Schufa will Kontoauszüge durchleuchten weiterlesen
Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete
Die AfD beschäftigt sich mit den Nachwehen des Eklats im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn das Rederecht zeitweise entzogen. Doch damit könnte die Sache noch nicht erledigt sein. Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete weiterlesen
Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt
Der Auftritt des rechtsextremen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Rechtspopulistische Äußerungen: Kirsten Boie lehnt Preis des Vereins Deutsche Sprache ab
Die Autorin Kirsten Boie wirft dem Bundesvorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache rechtspopulistische Äußerungen vor. Eine Auszeichnung will sie daher nicht annehmen. Rechtspopulistische Äußerungen: Kirsten Boie lehnt Preis des Vereins Deutsche Sprache ab weiterlesen
Amazon überwacht Gewerkschaftler, Greenpeace und Greta-Fans
Interne Dokumente geben Einblick, wie weitreichend Amazon Mitarbeiter, Dienstleister, Lieferanten, Gewerkschaften und andere Organisationen weltweit überwacht. Amazon überwacht Gewerkschaftler, Greenpeace und Greta-Fans weiterlesen
Gewerkschafter über Elon Musk: „Er hat etwas teuflisch Geniales“
Tesla-Gründer Musk liegt mit den Gewerkschaften in den USA im Dauerclinch. Sie werfen dem Milliardär Habgier, schlechte Bezahlung und mangelnden Arbeitsschutz in seinem kalifornischen Werk vor. Gewerkschafter über Elon Musk: „Er hat etwas teuflisch Geniales“ weiterlesen
Messenger-Dienst Telegram: Schlechter als sein Ruf
Telegram gilt vielen als sichere Alternative zu WhatsApp, obwohl die Verschlüsselung weniger umfassend ist. Die App wird oft auch von Verschwörern und Kriminellen genutzt. Grund: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz greift hier nicht. Messenger-Dienst Telegram: Schlechter als sein Ruf weiterlesen
Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen
Einen „verbraucherpolitischen Meilenstein“ nennt das EU-Parlament den Beschluss: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen weiterlesen
Verdacht auf Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse soll Berliner Polizeibeamten bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangene Woche ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Nun ermitteln die Beamten gegen den 55-Jährigen. Verdacht auf Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten weiterlesen
Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?
Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog „Volksverpetzer“ vor, der über ihn berichtet hat. Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung? weiterlesen