Das Kalkül der Apotheker ist klar: Mit attraktiven Prämiensystemen, Preisnachlässen oder Einkaufsgutscheinen versuchen sie, die Kunden zu locken. Sie sollen Rezepte in ihrer Filiale einreichen statt bei der Konkurrenz. Doch sind solche Zugaben auch beim Verkauf rezeptpflichtiger und damit preisgebundener Medikamente rechtens? Damit hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst, allerdings noch kein Urteil gefällt. Abrechnungsbetrug: Streit über den Apotheken-Bonus weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung
Finanzfalle Erbbau: Bürger in ganz Deutschland rebellieren gegen unfaire Regeln für die Pachtgrundstücke von Kommunen und kirchlichen Stiftungen. Denn die Eigentümer erhöhen ihre jährlichen Forderungen gern mal auf einen Schlag um 300 oder 400 Prozent – und das völlig legal. Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung weiterlesen
Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert
Der Hightech-Verband BITKOM fordert Politiker auf, das geltende Abmahnrecht im Internt zu überarbeiten. Händlern unterliefen häufig formale Fehler in den Belehrungen zu ihren Online-Angeboten. Dies würden Anwälte und Konkurrenten gezielt ausnutzen, um Anbieter mit teuren Abmahnungen in Bedrängnis zu bringen. Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert weiterlesen
Gasversorgung: Ostsee-Pipeline wird deutlich teurer
In Lubmin haben am Donnerstag die Arbeiten für die Ostsee-Pipeline begonnen. In der Zentrale des Betreiberkonsortiums herrscht deswegen aber kaum Feierstimmung: Laut „Süddeutscher Zeitung“ kämpfen die Verantwortlichen mit ausufernden Kosten – Grund sind massiv steigende Zinsen. Gasversorgung: Ostsee-Pipeline wird deutlich teurer weiterlesen
Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug
Immer häufiger muss die EU wegen unsicherer Spielsachen und anderer Produkte Alarm schlagen. Ein Studie offenbart das volle Ausmaß. Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug weiterlesen
Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert
Ist Google gut oder böse? Ist politischer Aktivismus im Netz sinnvoll oder gefährlich? Ist Privatsphäre hohes Gut oder Überbleibsel des Bürgertums? Die Bloggerkonferenz re:publica in Berlin zeigt: Die Netzgemeinde löst sich in Splittergruppen auf. Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden
Weil Menschen mit 21 Jahren „besser als mit 18 eine gut abgewogene Entscheidung darüber treffen, ob sie als Prostituierte arbeiten wollen“, soll in den Niederlanden das Mindestalter für Prostitution auf 21 angehoben werden. Ein weiterer Grund zu der Entscheidung war die Tatsache, dass Menschen mit 21 „besser mit Kunden verhandeln“ könnten. Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden weiterlesen
Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Räume des Bankhauses Sal. Oppenheim durchsucht. Rund 40 Beamte rückten in Köln und Frankfurt an. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank wegen Untreue. Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim weiterlesen
Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen
Die im Dezember bekannt gewordenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen frühere Mitarbeiter des Computerkonzerns Hewlett-Packard (HP) wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Steuerhinterziehung konzentrieren sich derzeit auf Russland: Am Mittwoch wurden auf Veranlassung der Dresdner Behörde Büros des HP-Konzerns in Moskau durchsucht. Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen weiterlesen
Das Warnsystem Rapex
Das EU-Schnellwarnsystem Rapex soll vor allem dem schnellen Informationsaustausch dienen, wenn ein gefährliches Produkt gefunden wird. An dem Mechanismus beteiligen sich die 27 EU-Staaten, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Warnsystem Rapex weiterlesen
Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise
Wie viel zahlen andere Mieter im Schnitt für ihre Wohnung? Darüber gibt auch der sogenannte einfache Mietspiegel Auskunft. Seine Bedeutung könnte künftig steigen. Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise weiterlesen
Millionen-Betrug von Oranienburg aus organisiert: Anklage gegen Call-Center-Chefin
Ein Lüneburger Ehepaar soll Kunden als Produkttester in zwei Jahren um insgesamt drei Millionen Euro betrogen haben. Die Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Massenbetrugs richtet sich auch gegen die 55-jährige Leiterin des EuMedien Call-Centers in der Oranienburger Schulstraße. Über das Center sollen 2006 und 2007 rund 35 000 Verträge mit Kunden als Tester für hochwertige Geräte abgeschlossen worden sein. Von jedem wurde eine Jahresgebühr von bis zu 90 Euro kassiert. Die versprochenen Handys oder Notebooks erhielten die Kunden allerdings nie. Millionen-Betrug von Oranienburg aus organisiert: Anklage gegen Call-Center-Chefin weiterlesen
Anklage nach Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten
Für Menschen mit der Diagnose Krebs geht es von einem Tag auf den anderen um Leben und Tod. Für ihre Behandlung werden häufig individuell hergestellte Medikamente zubereitet – sogenannte Zytostatika. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, haben einige Apotheker Wirkstoffe aus dem Ausland bezogen. Dort sind die Stoffe deutlich günstiger. Abgerechnet wurde bei den Kassen aber der in Deutschland übliche Preis. Anklage nach Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten weiterlesen