Die chinesische Regierung hat schon vor Obamas Ankunft in der Volksrepublik mehrere Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. China sperrt vorsorglich Bürgerrechtler weg weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos
Per Gesetz verhindert das Pentagon, dass Fotos von US-Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. Dadurch würde die Sicherheit von US-Bürgern und Soldaten gefährdet, hieß es laut Verteidigungsministerium. Bürgerrechtler hatten zuvor erfolgreich für die Veröffentlichung geklagt. Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos weiterlesen
Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat mitgeteilt, dass sie im Verfahren gegen die Schweizer Firma Internetservice AG auch in der zweiten Instanz erfolgreich geblieben ist. Das Kammergericht Berlin habe der Firma preisverschleiernde Onlineangebote erneut untersagt (Aktenzeichen 5 U 81/07). Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma weiterlesen
BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch weiterlesen
IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung
Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Bonus für Finnair-Vielflieger – Schönheits-OP
Die Brust zu klein? Die Haut zu faltig? Einfach mit Finnair fliegen. Die finnische Fluggesellschaft stellt ihren Vielfliegern nun einen ganz besonderen Bonus in Aussicht: Schönheits-OPs. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, sich neue Brüste zusammenzufliegen, das kostet richtig Meilen. Bonus für Finnair-Vielflieger – Schönheits-OP weiterlesen
Datenaffäre: Rechtsanwalt zeigt SchülerVZ-Mitarbeiter an
In der Datenaffäre bei SchülerVZ hat der Anwalt des verstorbenen mutmaßlichen Erpressers Strafanzeige gegen vier Mitarbeiter des Unternehmens erstattet. Es bestünden der Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage und der falschen Verdächtigung, hieß es. Datenaffäre: Rechtsanwalt zeigt SchülerVZ-Mitarbeiter an weiterlesen
Schweizer Datenschützer zerrt Google vor Gericht
Für seinen Street-View-Dienst versucht das Unternehmen zwar die Bilder von Personen zu anonymisieren. Das gelingt aber nicht immer, bemängelt der Schweizer Datenschutz-beauftragte – und klagt. Schweizer Datenschützer zerrt Google vor Gericht weiterlesen
Vattenfall-Chef muss gehen
Die Pannen in seinen deutschen AKW Krümmel und Brunsbüttel rissen nicht ab und zuletzt interpretierte Vattenfall-Chef Josefsson eine Haftungsverpflichtung falsch. Nun hat der schwedische Konzern Konsequenzen gezogen. Vattenfall-Chef muss gehen weiterlesen
Liberty Media übernimmt Unitymedia
Der US-Medienkonzern Liberty Media übernimmt den zweitgrößten deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia. Der Kaufpreis beträgt 3,5 Milliarden Euro, wie beide Unternehmen am Freitag mitteilten. Etwa 1,5 Milliarden Euro des Kaufpreises machen die Schulden des Kabelkonzerns aus. Liberty Media übernimmt Unitymedia weiterlesen
Kleinfeld bietet Siemens Schadenersatz an
Zwei Millionen Euro will der Ex-Vorstandschef dem Münchner Unternehmen zahlen, um bei der Bewältigung des Schmiergeldskandals zu helfen. Kleinfeld ist einer von zehn ehemaligen Top-Managern, die Siemens haftbar machen will. Kleinfeld bietet Siemens Schadenersatz an weiterlesen
Firmenbestatter übernimmt insolvente Inqnet Games-Tec
Aus einer Mitteilung, welche der Redaktion in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, geht hervor, dass die Forderungen gegen die Inqnet Games-Tec GmbH abgelehnt werden. Zur Begründung wird in der Mitteilung angegeben, dass die Geschäftsanteile an die Astromedia Limited veräußert und der Verwaltungssitz nach London verlagert wurde. Firmenbestatter übernimmt insolvente Inqnet Games-Tec weiterlesen
AWD benutzte zum Testen offenbar echte Kundendaten
Kaum vorstellbar: Externe IT-Berater haben nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info bei der Software-Entwicklung für den Finanzdienstleister AWD mit echten Kundendaten gearbeitet. Wie ein AWD-Insider berichtet, wäre es dadurch problemlos möglich gewesen, Daten zu manipulieren oder massenhaft herunterzuladen. AWD benutzte zum Testen offenbar echte Kundendaten weiterlesen
Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken
Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden verbraucherfreundlicher. Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutz-bestimmungen nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem Belieben zu verwenden. Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken weiterlesen
NRW-Umweltministerium unter Druck
Die Führung des NRW-Umweltministeriums gerät in Bedrängnis: Ein hochrangiger Mitarbeiter gestand ein, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Korruptionsvorwürfen gegen einen Abteilungsleiter befasst, falsche Angaben gemacht zu haben. NRW-Umweltministerium unter Druck weiterlesen