Archiv der Kategorie: Anmerkungen

Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg

Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen

Zahlungsaufforderung Universum Inkasso GmbH im Auftrag der iMedia888 GmbH erhalten?

Die Betroffenen berichten, bezüglich dieser Forderungen bereits in der Vergangenheit von der Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel mit Sitz in München angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert worden zu sein. Zahlungsaufforderung Universum Inkasso GmbH im Auftrag der iMedia888 GmbH erhalten? weiterlesen

Wenn Juristen historische Wahrheiten überprüfen

…durch zwei Strafrechtler und durch die Kanzlei Höcker/Köln und Rechtsanwalt Lehr aus der Kanzlei Redeker, Bonn. Da hat man nicht etwa den Bock zum Gärtner gemacht, sondern – um in christlichen Metaphern zu bleiben – gleich den Wolf zum Hirten… Wenn Juristen historische Wahrheiten überprüfen weiterlesen

Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung

Wegen antisemitischer Volksverhetzung muss ein Arzt und früherer AfD-Funktionär aus Hannover eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel bei Hannover erließ einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen gegen den Allgemeinmediziner… Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung weiterlesen

Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard

Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen. Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard weiterlesen

Kredit­vermittler kassierte rechts­widrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden

Der Kredit­vermittler Maxda (Werbe­slogan: „…auch ohne Schufa“) hat von 2010 bis 2017 von rund 157 000 Kunden insgesamt etwa 30 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Der Haupt­ver­antwort­liche ist per Strafbefehl rechts­kräftig wegen gewerbs­mäßigen Betrugs verurteilt. Kredit­vermittler kassierte rechts­widrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden weiterlesen

National Inkasso für DBV Verlagsgesellschaft tätig

Wer im Auftrag der DBV Verlagsgesellschaft mbH eine Zahlungsaufforderung der National Inkasso GmbH erhält, wird wohl einen Telefonanruf der DBV Verlagsgesellschaft mbH erhalten und dabei… National Inkasso für DBV Verlagsgesellschaft tätig weiterlesen

Staatsanwälte ermittelten schon früh gegen Wirecard

Seit 2010 führte die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren im Umfeld des Paymentkonzerns Wirecard. Nach Recherchen von Finance Forward und Capital ging es dabei auch um Vorgänge mit Bezug zu den heutigen Vorwürfen und Schlüsselpersone. Staatsanwälte ermittelten schon früh gegen Wirecard weiterlesen

Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“

Fast zwei Milliarden Euro haben sich beim Zahlungsdienstleister Wirecard in Luft aufgelöst. Bei der Aufklärung des Skandals rücken auch die Finanzbehörden in den Fokus. Jetzt zeigt sich: Zuständigkeiten waren lange unklar. Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“ weiterlesen

Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen Fehlens eines OS-Links

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher… Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen Fehlens eines OS-Links weiterlesen

Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Lawfare gegen freie Journalisten weiterlesen