Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen
Schlagwort-Archive: Namensnennung
Union für Klarnamenpflicht im Internet
Führende Politiker aus CDU und CSU sprechen sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Demnach sollen im Internet keine Spitz- oder Tarnnamen mehr verwendet werden dürften. Union für Klarnamenpflicht im Internet weiterlesen
LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung
Im Streit um die Nennung ihrer Namen in Medienarchiven bemühen zwei wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte und inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene Männer nun das Bundesverfassungsgericht. Die Brüder hätten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2009 und vom vergangenen Februar eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung weiterlesen
Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden weiterlesen
Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden
Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in einer Ausstellung in Sachsen genannt werden. Das Landgericht Zwickau hob die einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung auf. Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden weiterlesen